14. März 2025
Meinung / Standpunkte

Machtbegrenzung und Transparenz

In den letzten Monaten kam wiederholt heraus, dass sich Politiker in der Corona-Krise durch verschiedene „Maskendeals“ selbst bereichert haben. Hinzu kamen einige Parlamentarier, die „vergessen“ hatten etwaige Nebeneinkünfte zu melden. Das sind genau die Art von Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, die es nicht geben sollte. Wie kann in so einem Fall denn eine Entscheidung gewährleistet werden, die ausschließlich dem Wohl des Volkes dient? Deshalb müssen nicht nur Nebeneinkünfte dokumentiert werden, wir brauchen auch ein vollständiges Lobbyregister. Damit die notwendige Transparenz gewährleistet wird, muss beides offen einsehbar sein. Im Grunde würde ich es sogar begrüßen, wenn Nebentätigkeiten nur unter gewissen …

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Meinung / Standpunkte

Umweltschutz

Was wir heute als Klimawandel kennen, hieß früher schlicht Umweltschutz. Dabei könnte man durchaus die Frage stellen, ob der Klimawandel überhaupt zu stoppen ist. Darüber hinaus ist das Ausmaß des Anteils, den wir daran haben, keineswegs geklärt. Der Konsens in diesen Fragen, den uns das IPCC suggeriert, resultiert nämlich vor allem aus einer Art „Qualitätskontrolle“, bei der Studien mit genehmen Schlussfolgerungen bevorzugt werden. Dabei streite ich keineswegs einen Wandel des Klimas ab. Wie könnte ich auch, nachdem der gerade beendete Mai so nass und kalt wie schon lange nicht mehr daherkam. Nur die Erwärmung von der alle sprechen hat mir …

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Meinung / Standpunkte

Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Nicht nur die Berichterstattung des letzten Jahres, sondern auch die andauernden Forderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach höheren Beiträgen zeigen, dass die vom Bürger finanzierten Medienanstalten einer dringenden Reform bedürfen. Kritischen und ausgewogenen Journalismus findet man dort ebenso wenig wie sinnvolle Programminhalte, denn eine der Hauptaufgaben, nämlich den Bildungsauftrag vernachlässigen ARD und ZDF genauso wie kulturelle Angebote, die diese Bezeichnung auch verdienen. Dabei möchte ich gar nicht die Existenz etwaiger Sendungen in Abrede stellen, jedoch bin ich der Meinung, diese sind unterrepräsentiert. Stattdessen finden wir fast ausschließlich regierungsfreundliche Berichterstattung sowie Gesinnungs- und Gefälligkeitsjounalismus. Dieser Zustand ist unhaltbar und es wird immer …

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Zum Tagesgeschehen / Kommentar

Besser nie als spät

Nein, dass ist kein Tippfehler und auch kein verdrehtes Sprichwort. Tatsächlich könnte ich auf manche Dinge einfach verzichten. Das trifft auch auf eine Mail zu, die ich am 04. Juni 2021 erhalten habe. Eigentlich hatte ich mit dieser Mail ohnehin nicht mehr gerechnet. Im April, kurz bevor über die letzte Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes abgestimmt wurde, schrieb ich einen Brief an den direkt gewählten Vertreter im Bundestag für unseren Wahlkreis, Marburg-Biedenkopf. Im Gegensatz zum letzten Mal, habe ich dabei einen deutlich höheren Aufwand betrieben, wie in einem anderen Beitrag nachzulesen ist. Mehr als sieben Wochen später habe ich schließlich eine Antwort …

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Meinung / Standpunkte

Digitalisierung und Verkehr

„Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher.“ Diesen Satz hört man immer wieder. Das stimmt in gewissen Punkten auch tatsächlich. Besonders häufig wird in diesem Zusammenhang der Ausbau des 5G-Netzes kritisiert oder besser gesagt der schleppende Ausbau. Hinzu kommt die veraltete Technik, die vielfach noch in Behörden genutzt wird. Anstelle einer digitalen Vernetzung arbeiten diese teilweise noch mit Faxgeräten, was zu deutlichen Verzögerungen in der Kommunikation führt. Doch gerade die 5G-Technologie ist nicht unumstritten. Manche sagen, sie wirke sich schädlich auf den Menschen sowie die Flora und Fauna aus. Um zu erkennen wie schädlich Strahlung sein kann, muss man kein Verschwörungstheoretiker …

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Meinung / Standpunkte

Gesundheitspolitik

Im Grunde könnten wir in Deutschland zufrieden sein, wenn wir unser Gesundheitssystem mit anderen Ländern, sogar mit anderen europäischen Ländern, vergleichen. Die Anzahl der Intensivbetten liegt bei uns deutlich über der einiger Nachbarländer und das trifft auch auf die Gesamtanzahl der Krankenhausplätze zu. Woher kommt also die Panik vor einer Überlastung des Systems gerade in Deutschland? Haben wir nicht im Jahr 2020 auch Patienten unserer Nachbarländer aufgenommen? Wieso können wir uns das leisten, wenn wir eben jene Überlastung fürchten? Nun, zunächst einmal ist eine Überlastung in der Grippesaison etwas, dass in Deutschland, aber auch Italien und Frankreich, seit Jahren immer …

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Meinung / Standpunkte

Familie und Bildung

Ein großes Thema in der Politik ist die Familie und in diesem Zusammenhang auch immer der demografische Wandel. Dennoch gehört Deutschland immer noch zu den kinderfeindlichsten Ländern. Dazu tragen unter anderem die hohen steuerlichen Belastungen bei, die dazu führen, dass sich junge Paare sehr gut überlegen, ob sie ein Kind in die Welt setzen. Interessanterweise konnte man am 22. Mai bei n-tv folgendes lesen: Deutschland ist kinderfreundlicher geworden (1) Das ist insofern bemerkenswert als das gerade im letzten Jahr Kinder diejenigen waren, die besonders gelitten haben. Sei es nun unter der eher sporadischen Bildung oder dem auferlegten Mangel an Kontakten …

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Meinung / Standpunkte

Energiepolitik

Energiepolitik ist in den letzten Jahren einer der größten Streitpunkte in der Politik geworden. Gerne möchte sich unsere Regierung umweltfreundlich positionieren und mit gutem Beispiel vorangehen. Was sicher gut gemeint ist, kann allerdings auch zum Problemfall werden. Schon jetzt müssen wir in den Stoßzeiten Energie von unseren Nachbarländern dazukaufen und können dafür gelegentlich den erzeugten Strom aus Windkraft nicht vollständig nutzen, weil wir ihn nicht speichern können. Mindestens einmal im letzten halben Jahr stand das Netz kurz vor einem Blackout. Davon erfahren, haben wir erst im Nachhinein aus der Zeitung. Zunächst einmal stellt sich mir die Frage, wieso moderne Kraftwerke, …

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Meinung / Standpunkte

Wirtschafts- und Finanzpolitik

ieses Themenfeld ist tatsächlich sehr komplex und ich behaupte keineswegs, eine Expertin auf diesem Gebiet zu sein. Dennoch habe ich mir auch hierzu einige Gedanken gemacht, die ich nachfolgend erläutere. In den letzten 120 Jahren haben sich politische und wirtschaftliche Interessen in einem beunruhigenden Ausmaß verflochten. Die Existenz des Weltwirtschaftsforums an sich, ist hierfür schon als Beleg ausreichend. Alljährlich treffen sich in Davos Interessenvertreter aus Politik und Wirtschaft, um über unsere Zukunft zu bestimmen. Natürlich könnte man argumentieren, solche Verflechtungen hätte es schon immer gegeben. Das Ausmaß hat allerdings durch die Technologie des 20. und insbesondere durch die Digitalisierung des …

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Meinung / Standpunkte

Wie viel Staat brauchen wir?

Der Staat – Eigentlich sollten wir alle das sein und nicht nur das Land in dem wir leben, nicht nur der Apparat, der Gesetze erlässt und ihre Einhaltung überwacht. Leider ist aber genau das im Moment der Fall, sodass der Staat sich als von seinen Einwohnern getrennt ansieht. Doch wie viel von dieser Art Staat braucht es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft? Diese Frage stellt sich unweigerlich, wenn ich die aktuelle Entwicklung betrachte und feststelle, mit welcher Geschwindigkeit der Staat den Dschungel an Gesetzen weiter verdichtet. Fast schon wie ein Krebsgeschwür erscheint die Ausweitungs-, Änderungs- und Novellierungswut zu wuchern. Dabei sollte …

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