Die AfD und ihre „Fans“

Weshalb die Partei keine Alternative für mich ist Dass Grüne, aber auch verschiedene Extremisten, die Positionen der eigenen Partei zur einzigen Wahrheit erheben, ist keine Neuigkeit. Oft finden sie dafür pseudowissenschaftliche und sehr einseitige Begründungen. Andere Argumente, Meinungen und sogar Studien fallen dabei durchs Wahrnehmungsraster. Wer versucht, eine sachliche Diskussion mit den Anhängern einer solchen Partei zu führen, hat in der Regel kein Glück damit. Die Parolen und die – ich muss es leider genauso nennen – Propaganda sowohl der Medien als auch der Partei selbst leisten hier ganze Arbeit. Beide sind in ihrer Kommunikation derart routiniert, dass für sachliche …

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75 Jahre deutsches Grundgesetz

Ich kann kaum in Worte fassen, wie sehr mich die Heuchelei der Leitmedien und der Politik zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes anwidern. Während die Medien in der Coronakrise mit Panikpropaganda in Dauerschleife die Einschränkungen der Grundrechte befeuert haben, versucht die Politik nach wie vor – mehr oder weniger heimlich -, das Grundgesetz zu umgehen. Das geschieht natürlich meist eher verdeckt, indem man etwa wichtige Entscheidungen auf die europäische Ebene auslagert und die Kompetenzen einer intransparenten EU sukzessiv ausbaut oder indem man internationale Pseudo-Verträge wie das Pandemieabkommen forciert, das der WHO weitreichende Befugnisse zugestehen soll. Dabei ist die WHO eine intransparente …

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Demokratischer Erfolg oder moralischer Bankrott?

Worum geht es beim Selbstbestimmungsgesetz wirklich? Nachdem das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beschlossen wurde, feierten Befürworter diesen Sieg als demokratischen Meilenstein, während andere den Untergang des christlichen Abendlandes wittern – schon wieder. Neu ist die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz keineswegs. Beide Seiten – Gegner wie Befürworter – instrumentalisieren es bereits seit beinahe zwei Jahren, um bei den eigenen Wählern zu punkten. Dabei sind die Töne zunehmend schriller geworden und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung. Wie bereits die Coronakrise oder der Russland-Ukraine-Konflikt befeuert auch dieses Thema die Spaltung in der Bevölkerung. Inzwischen darf angenommen werden, dass …

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Politik abseits des Mainstreams

Wird dieBasis noch während ihrer politischen Profilsuche unterwandert? Als dieBasis sich 2020 als Reaktion auf die Coronamaßnahmen formierte, setzte sie sich ein hohes Ziel. Die Partei wollte der Protestbewegung, aber auch allen anderen Menschen eine Stimme geben, und zwar durch mehr direkte Demokratie. Obwohl sowohl dieBasis als auch die Kritiker der Coronapolitik als „rechts“ stigmatisiert wurden und werden, bilden sie ein breites politisches Spektrum ab. Mehr direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden verspricht ebenfalls die AfD. Da die AfD allerdings auch einige Kernideen vertritt, die viele Menschen ablehnen und die sie kaum aufgeben wird, kann sie dieses Versprechen selbst als …

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„Slava Ukraini!“

„Slava Ukraini!“, hört und liest man neben dem „allseits beliebten“, „We stand with Ukraine“ (Wer auch immer mit wir gemeint ist.), in diesen Tagen wieder überall, weil sich der Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal jährt. Die Regierung, die Parteien und der Bundesrat überschlagen sich in Solidaritätsbekundungen. Vor dem Bundesrat hisst man die ukrainische Flagge. Wer sein Gutmenschentum pflegen möchte, gibt den Leierkasten und plappert stumpfsinnig die Botschaft nach, die uns in Dauerschleife um die Ohren gehauen wird. Wer hier einen Hauch von Corona-Hörigkeit oder Klima-Hysterie wittert, liegt damit völlig richtig. Die Regierung gibt ein Narrativ …

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Wir sind der Staat

Unabhängig von etwaigen Einzelerfolgen entpuppt sich das „grüne Wirtschaftswunder“ inzwischen als handfeste Wirtschaftskrise, die mit Teuerungen in allen wichtigen Bereichen einhergeht. Die Regierung hat abgesehen von Ausreden keine Lösungen anzubieten und versucht auch gar nicht erst den Anschein zu erwecken, als könnte sie das Ruder irgendwie herumreißen. Spätestens seit den Bauernprotesten ist klar, dass die Mehrheit der Menschen genug von der Ampelpolitik hat. Die Menschen sind es schlicht leid, von der Politik mit immer neuen oder immer höheren Abgaben geschröpft zu werden. Nach den Teuerungen, die sich durch die letzten zwei Jahre ziehen, kann das keine wirkliche Überraschung sein. Vielen …

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Wieso wir die Politik brauchen

Seit über zwei Jahren bin ich inzwischen Mitglied in der Partei dieBasis. Während dieser zwei Jahre habe ich mein Engagement immer weiter ausgedehnt und inzwischen auch an dem ein oder anderen Vernetzungstreffen oder Parteitag teilgenommen. Den bisherigen Höhepunkt bildet dabei der diesjährige Bundesparteitag vom 31. März 2023 bis zum 02. April 2023. Dort wurde ich gefragt, ob ich zu der ein oder anderen Frage vor der Kamera Stellung beziehen möchte. Wenn man Politik macht, dann hat man keine Wahl, als sich in den Fokus der Aufmerksamkeit zu begeben. Dass dabei ab und an unglücklich agiert wird, lässt sich kaum vermeiden. …

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Hass und Hetze sind nicht gleich Hass und Hetze

Wie die Wahrnehmungsfalle Doppelstandards begünstigt Der Umgangston wird rauher. Obwohl das eine Beobachtung ist, die sicher insgesamt Gültigkeit hat, beziehe ich mich in diesem Fall insbesondere auf die sogenannten sozialen Medien. Das von „sozial“ hier häufig kaum die Rede sein kann, haben wahrscheinlich schon viele Menschen erfahren, ganz gleich, ob und zu welcher Gruppe oder Blase sie sich selbst zählen würden. Ein einzelner Tweet, eine simple Frage auf Twitter, die aus einer Beobachtung resultiert und auch aus persönlichen Gesprächen, kann heutzutage eine Wucht entfalten, die ich mir kaum hätte vorstellen können. Ich gebe zu, die Frage war suggestiv und verallgemeinernd, …

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Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

Sven Lehmann ist der Queerbeauftrage der Bundesregierung. Am vergangenen Wochenende spülte mir Twitter einen seiner Tweets in die Timeline. Das wiederum brachte mich zum nachdenken und ich wollte ihm eine Direktnachricht schreiben, was leider keine Option war. Also habe ich ihn über die Seite des Bundesministeriums für Senioren, Familie und Jugend als Queerbeauftragten direkt angeschrieben. Mit einer Antwort rechne ich nicht, weshalb ich mein Schreiben zum Thema hier veröffentliche. Voranstellen möchte ich den Tweet, der mich überhaupt erst dazu veranlasst hat. Sehr geehrter Herr Lehmann, zufällig wurde einer Ihrer Tweets auf Twitter „in meine Timeline gespült“. Dort ging es um …

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Die neue deutsche Zweiklassenversammlungsfreiheit

… und wie die Stadt Marburg sie ganz offen auslebt. Am 24. Januar, es ist etwa halb sieben und draußen ist es bereits dunkel, befinde ich mich auf dem Heimweg, als ich ein paar Bekannte treffe. Wie bereits seit Wochen, gehen auch an diesem Montag einige 100 Menschen spazieren. Doch die Wahrheit ist, dass es kein Spaziergang ist, weil die Stadt keine Spaziergänge duldet. Nachdem die Anzahl der Teilnehmer zuletzt stark angewachsen ist, wurde beschlossen, die Spaziergänge als Versammlung zu definieren. Im Ergebnis bedeutet das, die Ungezwungenheit ist dahin und wenn keine Anmeldung erfolgt, wird sofort aufgelöst. Das bedeutet auch, …

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