5. April 2025

Kategorie: Standpunkte

Mein Standpunkt zu politischen und gesellschaftlichen Themen kurz zusammengefasst. Ziel ist es dabei, dass man zum Nachlesen eines Standpunktes nicht länger als fünf Minuten braucht.

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Die AfD und ihre „Fans“

Weshalb die Partei keine Alternative für mich ist Dass Grüne, aber auch verschiedene Extremisten, die Positionen der eigenen Partei zur einzigen Wahrheit erheben, ist keine Neuigkeit. Oft finden sie dafür pseudowissenschaftliche und sehr einseitige Begründungen. Andere Argumente, Meinungen und sogar Studien fallen dabei durchs Wahrnehmungsraster. Wer versucht, eine sachliche Diskussion mit den Anhängern einer solchen Partei zu führen, hat in der Regel kein Glück damit. Die Parolen und die – ich muss es leider genauso nennen – Propaganda sowohl der Medien als auch der Partei selbst leisten hier ganze Arbeit. Beide sind in ihrer Kommunikation derart routiniert, dass für sachliche …

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Wir sind der Staat

Unabhängig von etwaigen Einzelerfolgen entpuppt sich das „grüne Wirtschaftswunder“ inzwischen als handfeste Wirtschaftskrise, die mit Teuerungen in allen wichtigen Bereichen einhergeht. Die Regierung hat abgesehen von Ausreden keine Lösungen anzubieten und versucht auch gar nicht erst den Anschein zu erwecken, als könnte sie das Ruder irgendwie herumreißen. Spätestens seit den Bauernprotesten ist klar, dass die Mehrheit der Menschen genug von der Ampelpolitik hat. Die Menschen sind es schlicht leid, von der Politik mit immer neuen oder immer höheren Abgaben geschröpft zu werden. Nach den Teuerungen, die sich durch die letzten zwei Jahre ziehen, kann das keine wirkliche Überraschung sein. Vielen …

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Standpunkte / Allgemein

Verantwortung übernehmen für das öffentliche Leben

Wieso ich für den hessischen Landtag kandidiere Die längste Zeit in meinem Leben würde ich mich als weitestgehend unpolitisch bezeichnen. Wenn überhaupt, habe ich mich mit einzelnen Themen beschäftigt. Ansonsten schien mir Politik immer langweilig – die aktive Beteiligung beinahe schon absurd. Das hat sich mit einem Mal schlagartig geändert, als die Regierung anfing die Grundrechte während der Corona-Pandemie einzuschränken. Vermutlich trifft das auf sehr viele Menschen – in die eine oder andere Richtung – zu. Plötzlich haben alle zur Politik aufgesehen, ob sie nun ihre Grundrechte eingeschränkt sahen oder den Schutz des Staates einforderten. So ist es auch kaum …

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Jenseits der roten Linien

Nun ist sie halt da – die Impfpflicht, wenn auch zunächst nur für Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie für die Beschäftigten in Arztpraxen. (1) Ausnahmen für Menschen, die nicht geimpft werden können, soll es auch geben. Wie gut das in unserem Land inzwischen funktioniert, können sicher viele berichten, die eine Befreiung von der Maskenpflicht erhalten haben. Da ist es mit der Weigerung, solche Atteste anzuerkennen für einige noch nicht einmal getan, sondern es folgen Beschimpfungen und schließlich Hausdurchsuchungen bei Ärzten. Entsprechend werden Befreiungen von der Pflicht zur möglichen Selbstverletzung oder Selbstverstümmelung – euphemistisch Impfungen genannt – eher dünn gesät sein, selbst …

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Meinung / Standpunkte

Machtbegrenzung und Transparenz

In den letzten Monaten kam wiederholt heraus, dass sich Politiker in der Corona-Krise durch verschiedene „Maskendeals“ selbst bereichert haben. Hinzu kamen einige Parlamentarier, die „vergessen“ hatten etwaige Nebeneinkünfte zu melden. Das sind genau die Art von Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, die es nicht geben sollte. Wie kann in so einem Fall denn eine Entscheidung gewährleistet werden, die ausschließlich dem Wohl des Volkes dient? Deshalb müssen nicht nur Nebeneinkünfte dokumentiert werden, wir brauchen auch ein vollständiges Lobbyregister. Damit die notwendige Transparenz gewährleistet wird, muss beides offen einsehbar sein. Im Grunde würde ich es sogar begrüßen, wenn Nebentätigkeiten nur unter gewissen …

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Meinung / Standpunkte

Umweltschutz

Was wir heute als Klimawandel kennen, hieß früher schlicht Umweltschutz. Dabei könnte man durchaus die Frage stellen, ob der Klimawandel überhaupt zu stoppen ist. Darüber hinaus ist das Ausmaß des Anteils, den wir daran haben, keineswegs geklärt. Der Konsens in diesen Fragen, den uns das IPCC suggeriert, resultiert nämlich vor allem aus einer Art „Qualitätskontrolle“, bei der Studien mit genehmen Schlussfolgerungen bevorzugt werden. Dabei streite ich keineswegs einen Wandel des Klimas ab. Wie könnte ich auch, nachdem der gerade beendete Mai so nass und kalt wie schon lange nicht mehr daherkam. Nur die Erwärmung von der alle sprechen hat mir …

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Meinung / Standpunkte

Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Nicht nur die Berichterstattung des letzten Jahres, sondern auch die andauernden Forderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach höheren Beiträgen zeigen, dass die vom Bürger finanzierten Medienanstalten einer dringenden Reform bedürfen. Kritischen und ausgewogenen Journalismus findet man dort ebenso wenig wie sinnvolle Programminhalte, denn eine der Hauptaufgaben, nämlich den Bildungsauftrag vernachlässigen ARD und ZDF genauso wie kulturelle Angebote, die diese Bezeichnung auch verdienen. Dabei möchte ich gar nicht die Existenz etwaiger Sendungen in Abrede stellen, jedoch bin ich der Meinung, diese sind unterrepräsentiert. Stattdessen finden wir fast ausschließlich regierungsfreundliche Berichterstattung sowie Gesinnungs- und Gefälligkeitsjounalismus. Dieser Zustand ist unhaltbar und es wird immer …

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Meinung / Standpunkte

Digitalisierung und Verkehr

„Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher.“ Diesen Satz hört man immer wieder. Das stimmt in gewissen Punkten auch tatsächlich. Besonders häufig wird in diesem Zusammenhang der Ausbau des 5G-Netzes kritisiert oder besser gesagt der schleppende Ausbau. Hinzu kommt die veraltete Technik, die vielfach noch in Behörden genutzt wird. Anstelle einer digitalen Vernetzung arbeiten diese teilweise noch mit Faxgeräten, was zu deutlichen Verzögerungen in der Kommunikation führt. Doch gerade die 5G-Technologie ist nicht unumstritten. Manche sagen, sie wirke sich schädlich auf den Menschen sowie die Flora und Fauna aus. Um zu erkennen wie schädlich Strahlung sein kann, muss man kein Verschwörungstheoretiker …

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Meinung / Standpunkte

Gesundheitspolitik

Im Grunde könnten wir in Deutschland zufrieden sein, wenn wir unser Gesundheitssystem mit anderen Ländern, sogar mit anderen europäischen Ländern, vergleichen. Die Anzahl der Intensivbetten liegt bei uns deutlich über der einiger Nachbarländer und das trifft auch auf die Gesamtanzahl der Krankenhausplätze zu. Woher kommt also die Panik vor einer Überlastung des Systems gerade in Deutschland? Haben wir nicht im Jahr 2020 auch Patienten unserer Nachbarländer aufgenommen? Wieso können wir uns das leisten, wenn wir eben jene Überlastung fürchten? Nun, zunächst einmal ist eine Überlastung in der Grippesaison etwas, dass in Deutschland, aber auch Italien und Frankreich, seit Jahren immer …

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Meinung / Standpunkte

Familie und Bildung

Ein großes Thema in der Politik ist die Familie und in diesem Zusammenhang auch immer der demografische Wandel. Dennoch gehört Deutschland immer noch zu den kinderfeindlichsten Ländern. Dazu tragen unter anderem die hohen steuerlichen Belastungen bei, die dazu führen, dass sich junge Paare sehr gut überlegen, ob sie ein Kind in die Welt setzen. Interessanterweise konnte man am 22. Mai bei n-tv folgendes lesen: Deutschland ist kinderfreundlicher geworden (1) Das ist insofern bemerkenswert als das gerade im letzten Jahr Kinder diejenigen waren, die besonders gelitten haben. Sei es nun unter der eher sporadischen Bildung oder dem auferlegten Mangel an Kontakten …

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