Kategorie: Meinung

Demokratischer Erfolg oder moralischer Bankrott?

Worum geht es beim Selbstbestimmungsgesetz wirklich? Nachdem das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beschlossen wurde, feierten Befürworter diesen Sieg als demokratischen Meilenstein, während andere den Untergang des christlichen Abendlandes wittern – schon wieder. Neu ist die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz keineswegs. Beide Seiten – Gegner wie Befürworter – instrumentalisieren es bereits seit

Politik abseits des Mainstreams

Wird dieBasis noch während ihrer politischen Profilsuche unterwandert? Als dieBasis sich 2020 als Reaktion auf die Coronamaßnahmen formierte, setzte sie sich ein hohes Ziel. Die Partei wollte der Protestbewegung, aber auch allen anderen Menschen eine Stimme geben, und zwar durch mehr direkte Demokratie. Obwohl sowohl dieBasis als auch die Kritiker

„Slava Ukraini!“

„Slava Ukraini!“, hört und liest man neben dem „allseits beliebten“, „We stand with Ukraine“ (Wer auch immer mit wir gemeint ist.), in diesen Tagen wieder überall, weil sich der Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal jährt. Die Regierung, die Parteien und der Bundesrat überschlagen sich in

Wir sind der Staat

Unabhängig von etwaigen Einzelerfolgen entpuppt sich das „grüne Wirtschaftswunder“ inzwischen als handfeste Wirtschaftskrise, die mit Teuerungen in allen wichtigen Bereichen einhergeht. Die Regierung hat abgesehen von Ausreden keine Lösungen anzubieten und versucht auch gar nicht erst den Anschein zu erwecken, als könnte sie das Ruder irgendwie herumreißen. Spätestens seit den

Wieso wir die Politik brauchen

Seit über zwei Jahren bin ich inzwischen Mitglied in der Partei dieBasis. Während dieser zwei Jahre habe ich mein Engagement immer weiter ausgedehnt und inzwischen auch an dem ein oder anderen Vernetzungstreffen oder Parteitag teilgenommen. Den bisherigen Höhepunkt bildet dabei der diesjährige Bundesparteitag vom 31. März 2023 bis zum 02.

Hass und Hetze sind nicht gleich Hass und Hetze

Wie die Wahrnehmungsfalle Doppelstandards begünstigt Der Umgangston wird rauher. Obwohl das eine Beobachtung ist, die sicher insgesamt Gültigkeit hat, beziehe ich mich in diesem Fall insbesondere auf die sogenannten sozialen Medien. Das von „sozial“ hier häufig kaum die Rede sein kann, haben wahrscheinlich schon viele Menschen erfahren, ganz gleich, ob

Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

Sven Lehmann ist der Queerbeauftrage der Bundesregierung. Am vergangenen Wochenende spülte mir Twitter einen seiner Tweets in die Timeline. Das wiederum brachte mich zum nachdenken und ich wollte ihm eine Direktnachricht schreiben, was leider keine Option war. Also habe ich ihn über die Seite des Bundesministeriums für Senioren, Familie und

Die neue deutsche Zweiklassenversammlungsfreiheit

… und wie die Stadt Marburg sie ganz offen auslebt. Am 24. Januar, es ist etwa halb sieben und draußen ist es bereits dunkel, befinde ich mich auf dem Heimweg, als ich ein paar Bekannte treffe. Wie bereits seit Wochen, gehen auch an diesem Montag einige 100 Menschen spazieren. Doch

Jenseits der roten Linien

Nun ist sie halt da – die Impfpflicht, wenn auch zunächst nur für Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie für die Beschäftigten in Arztpraxen. (1) Ausnahmen für Menschen, die nicht geimpft werden können, soll es auch geben. Wie gut das in unserem Land inzwischen funktioniert, können sicher viele berichten, die eine Befreiung

An die Politik

Nachdem ich im Wahlkampf kaum Zeit gefunden habe, dass zu tun, was mir die liebste Freizeitbeschäftigung geworden ist – schreiben – habe ich für einen Tag alles andere hinten angestellt und mir die Zeit genommen ein weiteres Schreiben an die Politik zu verfassen. Dieses Mal richtet sich das Schreiben aber