Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die wahre Macht der Nichtwähler

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die wahre Macht der Nichtwähler

Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat nun auch Sachsen-Anhalt als drittes Bundesland in diesem Jahr einen neuen Landtag gewählt. Wenn es dabei eine Überraschung gab, dann vor allem deshalb, weil die CDU offensichtlich ein sehr starkes und die Grünen ein sehr schwaches Ergebnis eingefahren haben.

Sieht man allerdings etwas genauer hin, dann stellt man fest, dass die Entpolitisierung der Bevölkerung weiter voranschreitet. Während die CDU damit beschäftigt ist, sich das Wahlergebnis von gut 37 % schönzureden, ignoriert sie die Gruppe der Nichtwähler, die sogar noch größer ist. Hätten alle Wähler ihre Stimme abgegeben, dann wäre die CDU nur auf etwas mehr als 22 % der Stimmen gekommen, vorausgesetzt die fast 40 % der Politikverdrossenen hätten einer anderen Partei ihre Stimme gegeben. Wenn wir berücksichtigen, dass nur etwa 1,8 Mio. der 2,2 Mio. Einwohner wahlberechtigt sind, folgt daraus eine Zustimmung von etwas über 18 % in der Bevölkerung. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was aufgrund des Wahlergebnisses suggeriert wird.

Doch woher kommt der Unmut der Wähler, der sie schließlich davon abhält ihre Stimme überhaupt abzugeben?

Eine Ursache ist sicher in der Region an sich zu suchen, die als strukturschwach gilt. Der in Ostdeutschland verbreitete Bevölkerungsschwund macht sich nämlich auch in Sachsen-Anhalt bemerkbar. Ein Mangel an Perspektive, wie er dort vorherrscht, setzt derartige Negativspiralen überhaupt erst in Gang. Dabei besitzt die – in Deutschland und Europa – zentral gelegene Region durchaus ihre Reize. Neben einer soliden Verkehrslage, gibt es einiges an Kultur zu bestaunen und die Natur macht das Bundesland zu einer attraktiven Erholungsregion.

Hinzu kommt eine niedrige Bevölkerungsdichte, die für alle interessant ist, die es gerne etwas ruhiger mögen, denn obwohl Sachsen-Anhalt in der Fläche mehr als 5 % der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, leben hier weniger als 3 % der Gesamtbevölkerung.

Darum soll es hier aber nicht gehen, denn mein Augenmerk möchte ich vor allem auf die Zahlen richten.

Bemerkenswert ist übrigens auch die hohe Anzahl an Briefwählern, die bei über 300.000 liegt. Ob diese Entwicklung wünschenswert ist oder eher ein Irrweg, darüber darf sich jeder gerne seine eigene Meinung bilden. In jedem Fall empfinde ich das Manipulationspotential als beunruhigend.

Kommen wir aber zurück zu den Zahlen. Die Bevölkerung im Osten gilt ja ohnehin als in weiten Teilen „rechts“ oder „rechtsextrem“. Nun, zum einen bieten natürlich schlechte Verhältnisse immer einen perfekten Nährboden für extremistische Tendenzen, zum anderen muss man natürlich auch das Ergebnis der AfD in eine Relation setzen.

Wenn wir also die ca. 21 % der Stimmen für die AfD auf die gesamte Wählerschaft umlegen, dann entspricht das nur noch etwa 12,5 %. Legen wir es auf die Gesamtbevölkerung des Landes um, so sind es sogar nur noch knapp über 10 %. Das mag vielleicht immer noch viel erscheinen, ist jedoch weit weniger bedrohlich als die Parlamentszusammensetzung suggeriert.

Dabei muss man auch berücksichtigen, dass nicht jeder die AfD wählt, weil er mit ihren Zielen übereinstimmt oder ihre Ängste teilt. Sicher gibt es auch solche Menschen zur Genüge. Die AfD hat nämlich die Fähigkeit, den ein oder anderen Nerv zu treffen, wenn sie bestimmte Ängste instrumentalisiert.

Und wieso sollte sie auch damit aufhören, wo es doch bei der CDU auf anderer Ebene so wunderbar funktioniert hat?

Viele haben aber sicher die AfD auch aus Protest gewählt, „um den anderen zu zeigen, dass es so nicht weitergeht“ oder „um ihnen eins auszuwischen“.

Diese Argumentation erschließt sich mir am allerwenigsten. Jeder, wirklich jeder, sollte inzwischen doch begriffen haben, dass die AfD, solange sie keine absolute Mehrheit erhält – was uns hoffentlich erspart bleibt – nie in die Regierungsverantwortung kommen wird, weil keine Partei mit ihr koaliert. Schließlich ist die AfD und damit auch ihre Wähler, ein ideales Feindbild. Je weiter links man steht, desto vehementer wird die Kritik ausfallen und desto breiter scheint die Kluft.

Ebenso kann man in allen Landesparlamenten sowie im Bundestag beobachten, dass alle eingebrachten Vorschläge schon abgelehnt werden, bevor man diese ernsthaft analysiert hat. Dabei gibt es durchaus den ein oder anderen guten Ansatz, aber wenn die AfD ihn vorbringt, dann ist er von vornherein verbrannt und erhält keine Chance, etwas das ich auch als Nicht-AfD-Wähler durchaus zugeben kann.

Ein weiteres beliebtes Argument von AfD-Wählern ist, dass diese „lieber eine Partei wählen, die auch eine Chance hat, etwas zu verändern“ oder wahlweise „die 5 %-Hürde zu überwinden“. Wie ich aber gerade verdeutlicht habe, kann die AfD nichts ändern und wenn sie bundesweit bei 30 % steht, wird das immer noch so sein.

„Sei schlau, wähl blau“, ist also eine der unreflektiertesten Aussagen, die ich mir vorstellen kann. Eigentlich könnte man fast zu dem Schluss gelangen, die AfD sei die gewollte Opposition, weil man sie so schön einfach zu einem Feindbild stilisieren kann. Denn obwohl sie durchaus über Kompetenzen, beispielsweise im Bereich Wirtschaft, verfügt, unterscheidet sie sich strukturell nicht von anderen Parteien. Das bedeutet auch, dass sich hier genauso Lobbyisten tummeln wie in der CDU/CSU, der FDP und wie in der SPD. Wer also blau wählt, bekommt nur ein verwässertes schwarz-rot im Erfolgsfall.

Was wir aber aus diesen Ausführungen schließen können, ist, dass es grob gesagt, drei Gruppen gibt. Eine große Gruppe besteht aus Nichtwählern, eine weitere aus denen, die ihren traditionellen Entscheidungen treu bleiben und eine dritte Gruppe von Unzufriedenen, die aus verschiedenen Gründen der aktuellen Politik überdrüssig sind.

Die „traditionellen“ Wähler speisen sich zum großen Teil aus Personen, die vom Staat direkt oder indirekt finanziert werden. Ob man es nun wahrhaben möchte oder nicht, ein erheblicher Teil der Bevölkerung lebt nämlich in Abhängigkeit vom Staat, ob er nun direkt beim Staat, einer Behörde, der Polizei oder sonstwo beschäftigt oder vielleicht sogar schon verrentet ist. Natürlich leben auch Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfeempfänger in Abhängigkeit vom Staat. Allerdings fallen vermutlich viele davon eher in die Gruppe der Nichtwähler, weil sie schlicht andere Sorgen haben oder sich ohnehin abgehängt und von der Politik ignoriert fühlen.

Darüber hinaus gibt es auch Menschen, die die Meinung vertreten mit ihrer Stimme nicht wirklich etwas zu bewirken und nichts anderes redet man uns ja auch ein. Jeder ist nur einer von Milliarden, eine Stimme unter vielen, usw.

Sind wir also in einem Teufelskreis gefangen, in dem wir nichts ändern können und uns für das „kleinere Übel“ entscheiden müssen?

Ich denke das ist einer der fatalsten Trugschlüsse überhaupt, denn inzwischen gibt es längst kein kleineres Übel mehr. Die Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand und während die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, in Alten- und Pflegeheimen dahinsiechen, gleitet unsere Zukunft in Form unserer Jugend in eine kollektive Uniformiertheit der Depression und Perspektivlosigkeit.

Wenn wir also wirklich Protestwähler sein wollen, dann sollten wir uns für etwas entscheiden, an das wir glauben und nicht immer nur gegen etwas. Wir sind keine Opfer und die anderen alle Täter. Nicht die anderen sind es, die die Macht an sich reißen, unsere Willenlosigkeit ist es, die ihnen die Macht übergibt.

Dabei wäre so eine Protestaktion sicher der größte Schock für die Politik. Was, wenn wir – wie in den 70er Jahren – plötzlich eine Wahlbeteiligung von über 90 % erreichen, anstatt der 76 % aus dem Jahr 2017? Was, wenn wir weiter annehmen, dass jeder kompromisslos die Partei wählt, von deren Inhalten er überzeugt ist? Was, wenn sich das Parlament dann auf einmal mit einer Partei konfrontiert sähe, die geradeso 20 % der Stimmen erhält und zwei bis drei weiteren, die es auf etwa 10-15 % bringen und schließlich nicht nur eine oder zwei, sondern fünf weitere, die 5 %-Hürde meistern?

Wenn unter solchen Umständen tatsächlich eine Regierung zustande käme, was ich bei dem Mangel an Flexibilität in der Parteienlandschaft eher bezweifle, dann wäre das Bündnis sicher sehr fragil und ein Durchregieren vorerst unmöglich. Wie sonst sollte man aber endlich wieder an einen Punkt gelangen, an denen weite Teile der Bevölkerung auch mitreden dürfen? Endlich müsste das Parlament wieder das tun, wofür es dem Namen nach geschaffen wurde, nämlich ein Ort sein, an dem miteinander geredet wird, um einen Konsens zu erzielen.

Ich glaube, dass wir wieder lernen müssen, wieviel unsere Stimme tatsächlich wert ist und das sie eben nicht unbedeutend ist. Natürlich sagt sich das leicht, denn wenn es so einfach wäre, wieso profitieren dann nicht längst andere Parteien davon? Nun ja, viele kleinere Parteien sind schon aufgrund ihrer Größe und einem Mangel an Ressourcen nur begrenzt in der Lage für sich zu werben oder aber sie profilieren sich über ein einziges Thema. Leider handelt es sich dabei häufig um Themen, die in der öffentlichen Debatte oder besser gesagt, im Leben der meisten Menschen, kaum eine Rolle spielen.

Hinzu kommt ein Mangel an Vertrauen, weil die entsprechenden Akteure nicht über politische Erfahrung verfügen. Die Basis ist dafür ein gutes Beispiel, denn in der Basis gibt es nur wenige Berufspolitiker. Sie besteht aus besorgten Eltern, Kollegen, Brüdern und Schwestern, kurzum, aus Menschen, die sich nicht mit der Politik abfinden können. Im Grunde also genau aus solchen Menschen wie denen, die aus Protest die AfD wählen oder ihre Stimme durch Nichtwahl an die etablierten Parteien verschenken. Mit dem feinen Unterschied allerdings, dass sich diese Menschen entschieden haben, etwas zu tun.

Die Ironie ist doch, einerseits die Politik als zu abgehoben zu kritisieren, weil sie eben lebensfern ist und gleichzeitig, den neuen Akteuren einen Mangel an politischer Erfahrung vorzuwerfen. Es ist doch die geballte politische Erfahrung, die zu einer Politikverdrossenheit geführt hat, die unsere demokratische Ordnung bedroht.

Und für alle, die der Meinung sind, ihre Stimme könne nichts bewirken habe ich noch ein kleines Rechenbeispiel:

Im Jahr 2017 hatte Deutschland eine Bevölkerung von ca. 82,5 Mio. Davon waren etwa 61,5 Mio., also ca. 75 %, wahlberechtigt. Von diesem Recht haben ca. 76 % oder knapp 47 Mio. Gebrauch gemacht.

Am Ende entfielen 33 % der Stimmen auf die CDU/CSU, was wiederum ungefähr 15,5 Mio. Menschen entspricht. Ähnlich wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt entspricht dies also einer Zustimmung in der Bevölkerung von etwas über 18 % (18,7 %). Das ist nicht einmal ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in unserem Land. Dennoch stellt die CDU den Kanzler bzw. die Kanzlerin.

Gehen wir für dieses Jahr von einer ähnlichen Konstellation aus, dann werden am Ende 2,4 Mio. Stimmen ausreichen, um den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Das ist also das Minimalziel einer jeden Partei, die ernsthafte Ambitionen hat, in den Bundestag einzuziehen.

Wenn ich dieses Beispiel auf das Bundesland Hessen übertrage, dann werden von den 6,3 Millionen Menschen ca 4,7 Mio. wahlberechtigt sein und davon werden vielleicht 3,6 Mio. auch ihre Stimme abgeben. Um die 5 %-Hürde zu überwinden, benötigt man also 180.000 Stimmen. Jeder Nichtwähler, der dann Gebrauch von seinem Recht macht, kann somit durchaus das Zünglein an der Waage sein.

Für meinen Wahlkreis, Marburg-Biedenkopf, bedeutet das bei 247.000 Einwohner und etwa 185.000 Wählern, ca. 140.000 abgegebene Stimmen. Es sind also 7.000 Stimmen ausreichend für einen Anteil von 5 %. Das sind weitaus weniger Menschen als das Georg-Gaßmann-Stadion in Marburg an Zuschauern fassen könnte. Wenn es den kleinen Parteien gelingt, den Menschen das klar zu machen, dann gibt es eine gute Chance die Parteienlandschaft etwas durcheinaderzuwirbeln und die Karten neu zu mischen.

In Sachsen-Anhalt hätte übrigens eine Stadt wie Dessau-Roßlau, die geschlossen auftritt, bei maximaler Wahlbeteiligung, eine eigene Partei ins Landesparlament entsenden können, wenigstens solange die Wahlbeteiligung nicht deutlich über 74 % liegt und das obwohl die Stadt weniger als 4 % der Bevölkerung des Bundeslandes beheimatet.

Noch haben wir also die Wahl. Wir sind nicht machtlos. Die Frage ist, was fangen wir mit der uns gegeben Macht an?

Bild von Oliver Brauns auf Pixabay

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