An die Politik

An die Politik

Nachdem ich im Wahlkampf kaum Zeit gefunden habe, dass zu tun, was mir die liebste Freizeitbeschäftigung geworden ist – schreiben – habe ich für einen Tag alles andere hinten angestellt und mir die Zeit genommen ein weiteres Schreiben an die Politik zu verfassen.

Dieses Mal richtet sich das Schreiben aber nicht an einen bestimmten Politiker. Ich habe es geschrieben für alle Politiker in den Fraktionen des Bundestages und des hessischen Landtages. Obwohl es an einigen Stellen sehr deutlich ist, werden viele das sicher naiv finden und vielleicht ist es das sogar. Ich hoffe sehr, mir diese Naivität noch eine Weile zu bewahren.

Denn ein Grundproblem in der heutigen Zeit ist doch, dass man dem Diskurs entweder ausweicht oder ihn schlicht ablehnt. Dabei kann ich mich keines menschlichen Problems entsinnen, dass durch Ignoranz und Schweigen gelöst wurde. Deshalb werde ich genau das weiter versuchen.

Und schließlich ist es ja sehr gut möglich, dass vielen Politikern das Ausmaß ihres Handelns tatsächlich nicht bewusst ist. Zu lange ist es her, dass sie kontrovers diskutieren mussten. Zu weit weg sind die Probleme des Alltags, sodass sie sich ein normales Leben überhaupt nicht mehr vorstellen können. Zu lange leben sie selbst schon im goldenen Käfig ihrer politischen Parallelgesellschaft. Und viel zu lange haben wir nichts oder zu wenig getan, um uns in die Politik einzubringen.

Also, neuer Anlauf …

An die Fraktionen des hessischen Landtages und des deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten,

zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass dieses Schreiben meine persönliche Sicht der aktuellen Situation darstellt und weder Meinung, noch Anschauung irgendeiner Organisation, Institution oder Partei reflektiert bzw. in Absprache mit einer solchen erfolgt.

Mit großer Besorgnis habe ich die neuesten Auswüchse der aktuellen Innenpolitik zur Kenntnis genommen und frage mich immer häufiger, welche Dimensionen diese offensichtliche Entfremdung von großen Teilen der Bürger wohl noch annehmen mag.

Die pandemische Notlage nationaler Tragweite wurde beendet und dennoch fährt die Politik fort, die Bürger weiter zu terrorisieren. Ja, es muss terrorisieren heißen, denn jedes andere Wort wäre nicht einmal ansatzweise adäquat, um dieses Verhalten zu beschreiben.

Dabei hat man wochenlang die – eigentlich schon im Sommer beschlossene – Hospitalisierungsinzidenz vernachlässigt und zugesehen, wie die Inzidenzen explodiert sind. Ein Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres muss zwangsläufig die Frage aufwerfen, inwieweit die sogenannten Impfungen tatsächlich unsere Lage verbessert haben. Weder diese experimentellen Substanzen, noch irgendeine der anderen Maßnahmen scheint signifikant zur Entspannung der Situation beizutragen.

Tatsächlich verschlimmert sich diese zusehends. Die Kollateralschäden haben bereits im letzten Jahr deutlich den Nutzen überwogen und doch werden den Bürgern weiterhin schwachsinnige Maßnahmen aufoktroyiert. Und auch dieses Mal ist das Wort schwachsinnig nicht zufällig gewählt, da unsinnig eine Verharmlosung darstellen würde. Nur jemand der bestenfalls verwirrt ist, würde offensichtlich ungeeignete Maßnahmen fortsetzen und sogar noch verschärfen.

Die oben erwähnte Hospitalisierungsinzidenz wurde nun – bewusst – so niedrig angesetzt, dass ein gewisses Maß an Einschränkungen sehr wahrscheinlich beliebig lange aufrecht erhalten werden kann. Wo bleibt die so hochgepriesene Verhältnismäßigkeit, die im Übrigen noch immer keiner Prüfung unterzogen wurde, weder für den ersten, noch für alle weiteren Lockdowns? Die Massentests von symptomlosen Menschen sind ebenso sinnfrei und werden nun als Schikane missbraucht, um den Bürgern, die eine experimentelle Gentherapie verweigern, das Leben „so unangenehm wie möglich zu machen“. So befinden sich Stand heute (20.11.2021) 3.546 positiv getestete Personen auf deutschen Intensivstationen, von denen 1.806, also gut die Hälfte, beatmet werden. Das entspricht 16,1 % der verfügbaren Betten. Weitere 2.566 Betten – deutlich über 10 % – sind derzeit frei. Auffällig ist ebenfalls, wie die Gesamtzahl der Betten stetig abnimmt. (1)

Somit sind Zweifel, ob die Politik tatsächlich die Gesundheit der Menschen im Blick hat, mehr als angebracht. Wenn das wirklich so wäre, dann wären in den letzten 20 Monaten wohl eher Strukturen geschaffen worden, die mehr Sicherheit und Kapazitäten zur Versorgung bereitstellen. Stattdessen wurden die prekären Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor weitestgehend ignoriert und haben mehr Menschen dazu bewegt, ihre Arbeit dort aufzugeben. Eine Impfpflicht in diesem Bereich wird diesen Trend weiter beschleunigen. Schon jetzt haben sich viele nur dem zunehmenden Druck gebeugt, als sie einer Impfung zugestimmt haben. Wie eine Impfpflicht jedweder Art mit Recht und Gesetz vereinbar ist, schert die Politik offenbar ebenso wenig wie das Grundgesetz. Dabei hält die Resolution 2361 des Europarates vom 27.01.2021 ausdrücklich fest, es handele sich um eine freiwillige Impfung. Im Punkt 7.3.1 wird zudem festgestellt, niemand solle politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt werden. (2)

Das alleine würde schon ausreichen, um alle Einschränkungen, die nun Ungeimpften auferlegt werden sollen, als nichtig anzusehen. Eine allgemeine Impfpflicht, die immer häufiger Gegenstand von Zeitungsartikeln und Diskussionen ist, darf es unter keinen Umständen geben. Denn erschwerend kommt hinzu, dass den verschiedenen vorbeugenden Behandlungen noch keine vollständige Zulassung erteilt wurde.

In den Sicherheitsberichten der europäischen Arzneimittelbehörde wird zudem ausgewiesen, dass die klinische Hauptstudie noch weitere zwei Jahren laufen kann. Dort findet man auch die Zahlen über die Häufigkeit der Nebenwirkungen. So wurden bei den rund 574 Millionen verabreichten „Impfdosen“ inzwischen ca. 750.000 Nebenwirkungen registriert, darunter mehrere tausend Tote. (3) Wenn wir die Datenbank (EudraVigilance) bemühen, werden sogar noch mehr Nebenwirkungen ausgewiesen, nämlich deutlich über eine Million (Stand: 20.11.2021). (4)

Falls jemand glaubt, dies seien nicht viele im Verhältnis zu den verimpften Dosen, sollen die Zahlen hier einmal verglichen werden. Die über eine Millionen gemeldeten Nebenwirkungen entsprechen einer Inzidenz von etwa 200 auf 100.000 Einwohner. Doch selbst die von der EMA verwendeten Zahlen ergeben eine durchschnittliche Inzidenz für alle vier zugelassenen Präparate von 130 auf 100.000 Einwohner – alles Menschen mit Nebenwirkungen. Wie viele der Personen, die den Inzidenzwert füttern, haben wohl Symptome und wie viele müssen in Quarantäne?

Ferner sollten wir berücksichtigen, dass es sich hierbei nur um gemeldete Nebenwirkungen handelt. Gerade in Deutschland werden unerwünschte Reaktionen, die eventuell mit einer Verzögerung von 1-2 Wochen auftreten, häufig abgetan und nicht als solche gemeldet. Über die Dunkelziffer kann also nur spekuliert werden.

Trotz dieser besorgniserregenden Datenlage möchte man die Menschen nun nötigen, sich dieser experimentellen Behandlung zu unterziehen. So liegt mein eigenes Risiko an Covid-19 zu sterben nur bei 0,08 % und dafür müsste ich die Krankheit erst einmal bekommen. Obwohl ich im Einzelhandel arbeite, ist mir das in 20 Monaten nicht gelungen. Die Einbußen aufgrund der Kurzarbeit musste ich dennoch hinnehmen. Jetzt soll ich mich täglich mit Zertifikat testen lassen. Das ist weder verhältnismäßig, noch weiß ich, wie ich das finanzieren soll oder auch nur zeitlich einrichten. Eine Impfung kommt für mich nicht in Frage, da ich bereits eine Sehbehinderung habe und aus meiner Sicht das Risiko eine weitere Einschränkung zu erleiden viel zu hoch ist. Es ist mir dabei völlig gleich, wie viele „unabhängige Faktenchecker“ mir mit ihren Taschenspielertricks das Gegenteil vorgaukeln wollen.

Die Politik entpuppt sich zunehmend als offen feindselig der Bevölkerung gegenüber. Dies wird auch durch den überproportionalen Einsatz an Sicherheitskräften deutlich, unabhängig davon, ob es sich nun um Ordnungspolizei, Polizei, Bundespolizei oder Bundeswehr handelt. Man könnte fast meinen, es hätte eine einseitige Kriegserklärung der Politik an das Volk gegeben.

Doch unabhängig von meiner eigenen misslichen Lage, sind die größten Verlierer dieser Pandemie die Kinder und Jugendlichen, die unsere Zukunft darstellen. Die Uniformierung, der man sich inzwischen in den deutschen Lehranstalten bedient, ist menschenverachtend und kriminell. In manchen Teilen Deutschlands müssen Schüler durchgehend – auch im Sport – Masken tragen, obwohl sich das Tragen von Masken nachweislich negativ auswirkt. (5)

Dabei existieren schon länger Studien, die belegen, dass Masken keine signifikante Auswirkung auf die Ausbreitung von Viren haben, in etwa beim CDC.

Geradezu unverantwortlich ist es, Kinder, die kaum ein Risiko aufweisen, an Covid-19 zu sterben, mit experimentellen Impfstoffen zu behandeln.

So sind (Stand: 18.11.2021) bisher nur 35 Kinder und Jugendliche im Alter von 0-19 Jahren mit einem positiven Test verstorben. (6) Dafür „trendet“ inzwischen bei Twitter der Hashtag #ploetzlichundunerwartet, der einen Teil der traurigen Wahrheit offenbart. In diesem Jahr sind wohl mehr Sportler „plötzlich und unerwartet“ einem Herzinfarkt erlegen, als realistisch betrachtet dem Zufall zugeschrieben werden können. Dabei handelt es sich in fast allen Fällen um gesunde und vielfach um junge Menschen.

Aber auch das scheint der Politik keine Warnung zu sein und während die Hersteller in den USA wenigstens versuchen gegenzusteuern, indem sie den „Impfstoffen“ etwas gegen die Herzerkrankungen beimischen, verdünnt man die Substanzen in Europa einfach und verabreicht sie munter weiter und zwar demnächst auch ganz offiziell Kindern im Alter von 6-11 Jahren.

Das sind dann dieselben Kinder, denen wir die Schulden der sogenannten Pandemie aufbürden, mit denen sich unter anderem die Pharmaunternehmen gerade eine goldene Nase verdienen.

In den sozialen oder den Leitmedien findet man dazu im besten Fall ab und an einen Feigenblattartikel, bevor man fortfährt das kolportierte Narrativ in den Köpfen zu zementieren. Stattdessen helfen Monopolisten wie Google und Facebook dem Staat dabei, einen neuen Faschismus zu installieren – im Namen der Gesundheit, im Namen der Sicherheit. So arbeitet die Politik mit den „Global Playern“ zusammen und man bedient sich dabei der faschistoiden Methoden einerseits, die gerade in Deutschland hinlänglich bekannt sind und auf der anderen Seite den rhetorischen Tricks, die mindestens schon zu den Zeiten eines Arthur Schopenhauer oder eines Gustave Le Bon gebräuchlich waren.

Man könnte fast meinen, Politik und Wirtschaft hätten sich gemeinsam verschworen, um alle Völker der Welt zu unterjochen und bis auf den letzten Blutstropfen auszupressen, während sie zusammen um das goldene Kalb tanzen.

Aber natürlich ist das nur eine Verschwörungstheorie und inwiefern hier Verletzungen des Nürnberger Kodex oder andere Menschenrechtsverletzungen vorliegen, sollen entsprechende Gerichte beurteilen. Mir ist daran gelegen meine Besorgnis und meinen Unmut als Bürgerin dieses Landes zum Ausdruck zu bringen. Außerdem möchte ich alle Parteien und Abgeordneten dazu auffordern, ihr Gewissen mit den Fragen zu konfrontieren, ob dieser Weg wirklich noch vertretbar ist und wann für Sie die rote Linie überschritten wird. Ich appelliere also an den Funken Menschlichkeit, der Ihnen hoffentlich noch inne wohnt, auch wenn viele Menschen das anzweifeln mögen. Beenden Sie diese unverhältnismäßigen Maßnahmen – jetzt!

Wir haben erneut einen Scheideweg erreicht. Eine spätere Umkehr wird schwerlich möglich sein. Wir sollten jetzt innehalten und alles, was bisher geschehen ist, einer objektiven Prüfung unterziehen, sofern Objektivität überhaupt existiert. Es wird sicher einige Zeit dauern, bis das, was zerstört wurde, neu entstehen kann, aber es gibt uns auch die Möglichkeit, es in Zukunft besser zu machen. Das funktioniert aber nur, wenn Politik und Bürger sich nicht als getrennt voneinander betrachten, sondern Seite an Seite stehen, nicht aus Angst, sondern in dem Wissen, dass wir gemeinsam großes Erreichen können, ohne Spaltung, ohne Ausgrenzung, dafür aber mit (Wahl)Freiheit und dem notwendigen Diskurs – einer Demokratie würdig.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Kade

Photo by Brian Wertheim on Unsplash

Quellen:

(1) https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/laendertabelle

(2) https://pace.coe.int/en/files/29004/html

(3) https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/treatments-vaccines/vaccines-covid-19/safety-covid-19-vaccines

(4) https://www.adrreports.eu/en/search_subst.html#

(5) https://www.tagesschau.de/inland/atemwegserkrankungen-kinder-101.html

(6) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/

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