Wie viel Staat brauchen wir?
Der Staat – Eigentlich sollten wir alle das sein und nicht nur das Land in dem wir leben, nicht nur der Apparat, der Gesetze erlässt und ihre Einhaltung überwacht. Leider ist aber genau das im Moment der Fall, sodass der Staat sich als von seinen Einwohnern getrennt ansieht.
Doch wie viel von dieser Art Staat braucht es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft?
Diese Frage stellt sich unweigerlich, wenn ich die aktuelle Entwicklung betrachte und feststelle, mit welcher Geschwindigkeit der Staat den Dschungel an Gesetzen weiter verdichtet. Fast schon wie ein Krebsgeschwür erscheint die Ausweitungs-, Änderungs- und Novellierungswut zu wuchern. Dabei sollte der Staat doch nur einen Rahmen für unser Zusammenleben stecken. Ziel eines solchen Rahmens sollte es sein, das Leben der Menschen zu verbessern. Aktuell geschieht genau das Gegenteil. Doch dies ist kein Zufall. Weil die Politik den Kontakt zu den Menschen verloren hat, kann sie überhaupt nicht mehr die Interessen von großen Teilen der Bevölkerung vertreten. Sie fokussiert sich also auf die Bedürfnisse, der von ihr abhängigen Menschen und natürlich auf die von einigen großen „global Playern“, die im Gegenzug so tun, als würden sie aus reiner Nächstenliebe Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Sogenannte NGOs und Stiftungen spielen hierbei aber auch eine große Rolle, weil diese erheblichen Einfluss auf die Politik ausüben. Obwohl diese also offiziell nicht an der Politik beteiligt sind und auch augenscheinlich den Zweck verfolgen, Gutes für alle zu bewirken, sind sie eigentlich nur ein Teil der Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Dies kann jeder selbst in Erfahrung bringen, indem er recherchiert, von wem die Finanzmittel für solche Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden.
Da jedoch, wo ein wenig mehr Staat angemessen wäre, zieht sich der Staat zurück und versilbert alles, was sich zu Geld machen lässt. Sensible Bereiche der Grundversorgung gehören meines Erachtens zu den Kernaufgaben des Staates, auf keinen Fall aber in die Hände von profitorientierten Unternehmen. Das Gesundheitswesen ist auf diese Weise unter den Zwang geraten, profitorientiert arbeiten zu müssen – eine fatale Fehlentwicklung. Die „Privatisierung“ der Bahn hat auch nicht gerade zu einer Verbesserung der Versorgung geführt und die Energiepreise sind seit der Liberalisierung des Marktes auf Rekordniveau angestiegen. Alle Steuern und Abgaben, die beispielsweise die Umwelt entlasten sollen, zahlt letztlich der Verbraucher.
Es bedarf eines generellen Umdenkens in der Politik. Was wir meiner Meinung nach wirklich brauchen, ist ein Staat, der sich seiner Verantwortung bewusst wird und da reguliert, wo es notwendig ist, um das Leben der Bevölkerung zu verbessern, ansonsten aber eine freie Entfaltung der Wirtschaft und der Menschen gewährleistet. Denn leider ist auch dies nicht mehr der Fall. Während es kein Problem zu sein scheint, auf einer Demonstration mit unverhältnismäßigen Aktionen (nicht überall, aber in einigen Bundesländern) gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, wird der Staat insbesondere vielen kleinen Delikten nicht mehr Herr und kann selbst seine eigenen Beamten nicht schützen.
Weniger Staat wäre häufig definitiv mehr und würde Ressourcen freimachen, um sich wieder den angesprochenen Kernaufgaben zu widmen. Großflächige Überwachung geht beispielsweise immer mit einer Einschränkung der Bürgerrechte einher. Dabei hilft sie häufig gar nicht dabei, etwaige Straftaten zu verhindern, wie der Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin uns auf tragische Weise vor Augen führt.
Gerade solche Ereignisse führen dann aber zu einer Verschärfung der Gesetze, die unverhältnismäßig in das Privatleben der Bürger eingreift. Ich habe mir schon oft die Frage gestellt, wer eigentlich all die Daten, die inzwischen gesammelt werden, auswerten soll. Sicher, ein Teil der Auswertung erfolgt sicher durch Computer. Um eine Bedrohungslage richtig einzuschätzen ist aber nicht nur Personal vonnöten, es bedarf auch der entsprechenden Zeit, die Informationen auszuwerten. Ich möchte mich in solchen Fällen jedenfalls nicht ausschließlich auf das Urteil eines Computers verlassen.
Doch so muss es nicht sein. Wenn immer jemand erklärt, wir hätten keine Wahl oder es würde keine Alternativen geben, dann hat er oder sie wohl auch gar nicht danach gesucht. Wir aber können danach suchen. Wir können es besser machen. Zusammen.
