Und täglich grüßt …
Es ist mal wieder so weit. Eine weitere Gesetzesänderung steht an. Nach einem Jahr sind die Grundrechte nicht nur nach wie vor eingeschränkt, sondern die Einschränkungen sind restriktiver denn je. Doch das genügt der Kanzlerin und Teilen der Regierung nicht. Deshalb gibt es erneut Bestrebungen das Infektionsschutzgesetz zu ändern und einige Kompetenzen von den Ländern an den Bund auslagern. Grund genug für mich einen weiteren Brief an den in Marburg direkt gewählten Sören Bartol zu schreiben, der sozusagen unser Abgeordneter im Bundestag ist. Natürlich ist mir klar, wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, jemanden auf diese Weise dazu zu bewegen gegen diesen Entwurf zu stimmen, aber versuchen muss ich es dennoch. Dieses Mal wurde mir die Wahl zwischen einem richtigen Brief und einer E-Mail schon aufgrund der knapp bemessenen Zeit abgenommen.
Offenbar ist die Regierung fest entschlossen eine neue Dimension der Willkür zu etablieren und möchte dabei einen Rekord aufstellen, um möglichst schnell weitere Maßnahmen zu verordnen. Der Lockdown und der Niedergang des Einzelhandels reichen nicht mehr. Auch das Aufgeben des ohnehin schon schwachen Bildungsniveaus scheint nicht mehr genug zu sein. Nein, jetzt müssen wir den Schüler*innen auch den letzten verbliebenen Rest an Individualität und Würde nehmen, den Einzelhandel so schädigen, dass er sich auch garantiert nicht mehr erholt, so wie bei weiten Teilen der Gastronomie bereits geschehen. Und weil das noch nicht genug ist, müssen unbedingt Ausgangssperren her. Bei Übertretungen sind selbstverständlich drakonische Strafen unvermeidlich. Die Daumenschrauben gegen die renitenten Bürger müssen unbedingt angezogen werden.
Und wenn man den Meldungen glauben darf, ist sogar im Gespräch, den Bundesrat dieses Mal außen vor zu lassen, so es denn möglich ist, um zu gewährleisten, dass die Länder diese Machtumverteilung nicht blockieren.
Deshalb hier also mein, diesmal deutlich längeres, Schreiben an das Büro von Sören Bartol.
Sehr geehrter Herr Bartol und Team,
bereits im November hatte ich mich schriftlich an Sie gewandt, um mit eventuellen anderen Zuschriften darauf hinzuweisen, wie das 3. Bevölkerungsschutzgesetz missbraucht werden könnte.
Mein Name ist Christina Kade und ich lebe in Marburg, also in dem Wahlkreis, in dem Sie als Direktkandidat gewählt wurden.
Kurz nach der Abstimmung ließen Sie mir und vermutlich auch anderen, die sich an Sie gewandt haben, eine Nachricht zukommen, in der Sie ihre persönliche Sichtweise der Situation schilderten. So hieß es beispielsweise in Ihrem Schreiben, dass die Demokratie nicht ausgehöhlt werde, sondern gestärkt. Selbst im November hat sich mir nicht erschlossen, wie dies wohl geschehen mag, wenn derart restriktive Maßnahmen demnächst zum Standard erhoben werden. Überhaupt sehe ich die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen nicht gegeben. Natürlich ist das nicht neu, denn schon seit einem Jahr sehe ich eben jene Einschränkungen kritisch.
In dem o. g. Schreiben wiesen Sie auch auf einige Absätze hin, die sich auf die Bundeswehr bezogen haben, obwohl ich darauf in meinem Brief gar nicht eingegangen bin. Natürlich werfe ich Ihnen die Standardantwort, die wohl an alle Bürger herausgegeben wurde, die sich besorgt zeigten, nicht vor. Tatsächlich wäre es etwas zu viel verlangt, an jeden ein personalisiertes Schreiben zu verfassen. Was ich Ihnen jedoch vorhalten muss, ist die Tatsache, dass sogar Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt gewesen ist, dass die Bundeswehr bereits im Landesinneren eingesetzt worden war, u. a. zur Unterstützung bei der Verfolgung der Infektionsketten und zur Überwachung der Einhaltung einer Ausgangssperre. Ebenso hatte schon damals die Bundeswehr Abstriche für PCR-Tests, etwa an Schulen, durchgeführt.
Inzwischen ist nun März und das Ganze ging nun sogar so weit, dass alte und häufig auch traumatisierte Menschen durch Impftrupps der Bundeswehr „durchgeimpft“ wurden. Wenn wir unsere Geschichte bedenken und das Trauma berücksichtigen, das etwa Uniformen bei älteren Mitbürgern auslösen können, halte ich diesen Teil der Antwort im Nachhinein für noch scheinheiliger und unangemessener.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, wie sich die Situation in Marburg derzeit darstellt. Da die 7-Tage-Inzidenz sich, aufgrund der bundesweit erhöhten Anzahl an Tests und Selbsttests, weiter in die Höhe bewegt, steigt auch hier in Marburg der Wert positiv Getesteter an. Daraus resultiert nun ein Alkoholverbot, sowie eine Maskenpflicht in Teilen des Stadtgebiets, Erholungsgebiete wie den Alten botanischen Garten und den Schlosspark eingeschlossen. Eine Maßnahme, die selbst bei einer Inzidenz von über 200 nicht ergriffen wurde und nun, da der Frühling naht und sich die Corona-Viren allmählich abschwächen, geradezu aberwitzig erscheint. Von jüngsten Forschungsergebnissen durch Aerosol-Forscher rede ich dabei noch nicht einmal.
Bei meinem letzten Schreiben hatte ich noch versucht, mich kurz zu fassen, da ich der Meinung war, ein kurzes persönliches Schreiben sei besser als ein noch so langes, aber vorgefertigtes. Dieses Mal jedoch, sehe ich mich gezwungen etwas ausführlicher zu schreiben und auf einige Dinge hinzuweisen, die Ihnen eigentlich bekannt sein sollten. Ob dies der Fall ist, kann ich allerdings nur schwer einschätzen, da Sie nach wie vor zustimmen, wenn über das Fortbestehen der pandemischen Lage nationaler Tragweite entschieden wird.
Der Grund hierfür ist die erneute Gesetzesänderung, die jetzt ansteht und durch die ein § 28 b in das Infektionsschutzgesetz eingearbeitet werden soll, der dem Föderalismus erheblichen Schaden zufügt und weitreichende Befugnisse an den Bund auslagert und auf diese Weise sehr viel Macht in die Hände von sehr wenigen oder sogar einzelnen Personen legt. Immerhin nennt sich Ihre Partei noch sozialdemokratisch, auch wenn mir nicht erst durch die jüngste Krise Zweifel an dieser Ausrichtung kommen. Papier ist ja bekanntlich geduldig.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen einige Fragen stellen und dabei die ein oder andere interessante Lektüre empfehlen.
Wenn ein Hauptgrund für die aktuellen Einschränkungen die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems ist, wieso sinkt die Anzahl der Intensivbetten seit Monaten? Wieso wurden im letzten Jahr über 20 Krankenhäuser geschlossen, wenn wir eine Überlastung des Gesundheitssystems fürchten müssen?
Ihr sogenannter „Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach, einer der vehementesten Lockdownbefürworter, wird in den Medien gerne als Epidemiologe präsentiert. Haben Sie je seinen Lebenslauf begutachtet? Eine Google-Suche dauert etwa 30 Sekunden und zeigt, dass er eben genau das nicht ist. Jemand, der sich so exponiert, würde einen solchen Titel im Lebenslauf wohl nicht unerwähnt lassen. Darüber hinaus würde ich gerne wissen, wie es ihm gelingt andauernd mit Pressevertretern zu kommunizieren und von Talkshow zu Talkshow zu reisen, ganz ohne sich anzustecken, wo die Gefahr doch omnipräsent ist. Vielleicht haben Sie ja eine Idee dazu.
Weiterhin würde mich interessieren, ob Sie und Ihre Partei sich je auch nur im Ansatz mit der Wirkung und Effektivität von Masken befasst haben. Wenn das der Fall ist, wieso unterstützen Sie dann eine derart weitreichende Einschränkung, die inzwischen bis in die Kitas und Grundschulen vordringt? Ist Ihnen bekannt, dass bereits das Tragen von einfachen OP-Masken, schon nach kurzer Zeit, eine Verdopplung bis Verdreifachung der ausgeschütteten Adrenalinmenge durch die Nebennieren zur Folge hat. Diese resultiert u. a. aus einem Anstieg des Co2-Gehaltes im Blut. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie sich das auf die noch nicht vollständig ausgebildete Lunge eines Kindes auswirkt? Sind Ihnen Studien bekannt, die wirklich einwandfrei den Nutzen von Masken belegen? Unter „https://www.aerzteklaerenauf.de/masken/index.php“ kann man einige Studien finden, die zeigen, dass der Nutzen quasi nicht vorhanden ist. Mehrere Studien beziehen sich noch auf die Ausbreitung des Influenza-Virus, was ebenfalls zeigt, dass die Maskenpflicht nicht für das fast vollständige Ausbleiben der saisonalen Grippe verantwortlich sein kann. Die Studien stammen übrigens zum Teil von renommierten Einrichtungen wie dem CDC und dem CEBM. Haben Sie je eine FFP2-Maske näher untersucht? Diese besteht zumeist vollständig aus Plastik. Glauben Sie wirklich dies sei gesund? Wissen Sie, wie stark die derart weite Verbreitung von Masken die Umwelt schädigt? Inzwischen gelangen diese nämlich auch in die Meere, die wir noch immer von der Verseuchung durch Plastiktüten zu befreien suchen. Im besten Fall bringen Masken nichts. Im schlimmsten Fall verursachen sie mehr Schaden als Nutzen.
Ist Ihnen die Sterbestatistik der letzten Jahre bekannt? Wenn man hierbei nicht nur das Vorjahr 2019 zugrundelegt, sondern, wie es üblich ist, einen Mittelwert der vorangegangenen Jahre berechnet, so gab es 2020 eben keine von den Medien herbei geschriebene Übersterblichkeit. Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass zwar in der Altersgruppe über 80 mehr Menschen sterben, aber die Menschen dennoch immer älter werden. Ein Trend der sich auch 2020 fortgesetzt hat.
Haben Sie je in einem Altenheim nachgefragt, ob die Bewohner den „Schutz“ der Regierung überhaupt möchten oder vielleicht lieber ihren Lebensabend ungestört mit anderen verbringen wollen? Finden Sie es normal, wenn Angehörige ihre Verwandten, einzeln, mit Zeitbegrenzung, mit Abstand, Maske und Plexiglasscheibe besuchen dürfen, diese nicht umarmen dürfen, sich aber mehrfach desinfizieren und vorher testen lassen müssen?
Wissen Sie Bescheid darüber, dass der RT-PCR-Test nicht in der Lage ist eine Infektion nachzuweisen und das er ebenfalls nicht dazu geeignet ist, zu analysieren, ob ein Mensch ansteckend ist? Haben Sie Kenntnis davon, dass eben jener Test bei einer entsprechenden Skalierung im Grunde alles nachweisen kann, was man möchte? Wurde je darüber nachgedacht, wie mit der Fehlerquote dieser und auch anderer Tests umgegangen wird? Eine Fehlerquote von 1 % führt bei 2 Mio. Tests wöchentlich zu einer 7-Tage-Inzidenz von 24, ohne das auch nur ein Mensch krank sein muss. Bei höheren Fehlerquoten kann diese dann weiter ansteigen. Auf diese Weise lässt sich durch ausreichende Tests eine beliebige Inzidenz herbei testen. War Ihnen das klar? Antigen-Tests und Antigen-Selbsttest haben sogar deutlich höhere Fehlerquoten. Offiziell sollen diese durch den RT-PCR-Test abgesichert werden. Doch woher kommen die entsprechenden Kapazitäten?
Wussten Sie, dass die WHO eine Richtlinie ausgegeben hat, nach der ein positiver PCR-Test immer abgesichert werden soll, was in Deutschland nicht Standard ist? Boris Reitschuster hat bei mehrfacher Rückfrage auf der Bundespressekonferenz hierzu keine vernünftigen Antworten erhalten, weder vom RKI, noch von entsprechenden Ministerien. Haben Sie sich je mit der Frage befasst, inwieweit unsachgemäße Anwendung von Tests zu Schädigungen führen kann und wie bei entsprechenden Schäden verfahren wird? Wer haftet dafür? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass der Test nicht etwa ein intaktes Virus, sondern nur ein Stück RNA nachweist? Wussten Sie schon, dass es bis heute keinen Nachweis für ein vollständig isoliertes und vermehrungsfähiges Virus gibt? Das Gleiche gilt im Übrigen für seine „Mutationen“, denn sie existieren allesamt nur als Computermodelle.
Ist Ihnen bekannt, dass zu häufiges desinfizieren die Haut schädigt? Sogar Christian Drosten hatte darüber einmal gesagt, dass dies nicht sinnvoll sei, sondern Händewaschen sehr viel sinnvoller. Wieso wird man dann überall mit Desinfektionsmittel zugeschüttet?
Sind sie darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die psychischen und sozialen Schäden in der Gesellschaft dramatisch ansteigen? Hat man Ihnen jemals nahegebracht, wie schwer die Wirtschaft beschädigt wird, nicht durch die Pandemie, sondern die Maßnahmen? Wissen Sie das schon jetzt 25 % des Einzelhandels wohl nicht wiedereröffnen werden können, sobald es denn erlaubt ist?
Ist Ihnen bekannt, dass durch die inzwischen angelaufenen Coronaimpfungen schon jetzt mehr Menschen zu Schaden gekommen sind als bei jeder anderen Impfung? Wussten Sie, dass Professor Bhakdi bereits vor Anlaufen der Impfungen gewarnt hatte, diese könnten Thrombosen verursachen? Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht, nachzusehen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist an Covid-19 zu sterben und diese Wahrscheinlichkeit gegen einen eventuellen Impfschaden aufgewogen? Wieso haben die Hersteller eben jener Impfstoffe eine Freibrief erhalten, durch den Sie nicht für die Schäden haften müssen? Wieso haften weder Staat noch Krankenkassen für Schäden? Wieso wird nicht über die Impfschäden, beispielsweise in Israel, aber auch in Europa und den USA, gesprochen?
Wieso sind Schäden durch Maßnahmen generell ein so stiefmütterlich behandeltes Thema? Gibt es einen vernünftigen Grund, aus dem man einen digitalen Impfpass einführt und daran verschiedene Privilegien oder Freiheiten (ehemals Grundrechte) knüpft, für eine Krankheit, bei der die meisten Menschen auch ohne Impfung eine Überlebenswahrscheinlichkeit von 99,85 % haben?
Eine weitere Frage, die mich spätestens seit der Demonstration am 20. März in Kassel beschäftigt, ist: Wieso ist in Deutschland Meinungspluralität ein so großes Problem? Das dies schon länger so ist, weiß natürlich auch ich, aber im letzten Jahr wurde hier eine neue Dimension erreicht und die SPD hat, u. a. durch Frau Esken, sehr stark dazu beigetragen. Wie kann eine Partei, die sich sozial nennt, die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft auf dem Altar eines pseudo-wissenschaftlichen Kultes opfern? Wieso verachtet eine Partei, die das Wort demokratisch im Namen trägt, den Diskurs so sehr? Können Sie es wirklich verantworten, sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen?
Sie sollten sich einmal fragen, ob diese neue Normalität wirklich halten kann, was sie verspricht, wenn sie zu Lasten von Millionen, vielleicht Milliarden Menschen weltweit geht und eine ernsthafte Gewissensprüfung vornehmen. Wenn Sie und die SPD wirklich an der Demokratie und deren Erhalt interessiert sind, dann wäre jetzt die Gelegenheit es zu beweisen, indem Sie diese Machtkonzentration verhindern und eine erneute Änderung des IfSG eindeutig ablehnen.
Hochachtungsvoll
Christina Kade
