Und täglich grüßt …

Es ist mal wieder so weit. Eine weitere Gesetzesänderung steht an. Nach einem Jahr sind die Grundrechte nicht nur nach wie vor eingeschränkt, sondern die Einschränkungen sind restriktiver denn je. Doch das genügt der Kanzlerin und Teilen der Regierung nicht. Deshalb gibt es erneut Bestrebungen das Infektionsschutzgesetz zu ändern und einige Kompetenzen von den Ländern an den Bund auslagern. Grund genug für mich einen weiteren Brief an den in Marburg direkt gewählten Sören Bartol zu schreiben, der sozusagen unser Abgeordneter im Bundestag ist. Natürlich ist mir klar, wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, jemanden auf diese Weise dazu zu bewegen gegen …

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Mein Brief an Sören Bartol

Dies ist der Brief, den ich an den Bundestagsabgeordneten des Landkreises Marburg-Biedenkopf geschrieben habe, am 16.11.2020, in der Hoffnung er würde, gemeinsam mit eventuellen anderen Zuschriften, den Abgeordneten zum Nachdenken bewegen und vielleicht Zweifel, ob einiger Unstimmigkeiten im geplanten Gesetzentwurf wecken. Leider hat Herr Bartol, wie fast die gesamte SPD-Fraktion, für den entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt. Der Gesetzentwurf findet sich hier. Das Ergebnis der Abstimmung kann man hier einsehen. Ein Klick auf die entsprechende Fraktion offenbart welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Nur für den Fall, dass jemand etwas Unterstützung für anstehende Wahlen benötigt. Sehr geehrter Herr Bartol und Team, natürlich ist …

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