Politik - christinakade.de

Die AfD und ihre „Fans“

30. Juni 20241. Juli 2024

Weshalb die Partei keine Alternative für mich ist Dass Grüne, aber auch verschiedene Extremisten, die Positionen der eigenen Partei zur einzigen Wahrheit erheben, ist keine Neuigkeit. Oft finden sie dafür pseudowissenschaftliche und sehr einseitige Begründungen. Andere Argumente, Meinungen und sogar Studien fallen dabei durchs Wahrnehmungsraster. Wer versucht, eine sachliche Diskussion mit den Anhängern einer solchen Partei zu führen, hat in der Regel kein Glück damit. Die Parolen und die – ich muss es leider genauso nennen – Propaganda sowohl der Medien als auch der Partei selbst leisten hier ganze Arbeit. Beide sind in ihrer Kommunikation derart routiniert, dass für sachliche …

75 Jahre deutsches Grundgesetz

25. Mai 202425. Mai 2024

Ich kann kaum in Worte fassen, wie sehr mich die Heuchelei der Leitmedien und der Politik zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes anwidern. Während die Medien in der Coronakrise mit Panikpropaganda in Dauerschleife die Einschränkungen der Grundrechte befeuert haben, versucht die Politik nach wie vor – mehr oder weniger heimlich -, das Grundgesetz zu umgehen. Das geschieht natürlich meist eher verdeckt, indem man etwa wichtige Entscheidungen auf die europäische Ebene auslagert und die Kompetenzen einer intransparenten EU sukzessiv ausbaut oder indem man internationale Pseudo-Verträge wie das Pandemieabkommen forciert, das der WHO weitreichende Befugnisse zugestehen soll. Dabei ist die WHO eine intransparente …

Demokratischer Erfolg oder moralischer Bankrott?

21. April 202421. April 2024

Worum geht es beim Selbstbestimmungsgesetz wirklich? Nachdem das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beschlossen wurde, feierten Befürworter diesen Sieg als demokratischen Meilenstein, während andere den Untergang des christlichen Abendlandes wittern – schon wieder. Neu ist die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz keineswegs. Beide Seiten – Gegner wie Befürworter – instrumentalisieren es bereits seit beinahe zwei Jahren, um bei den eigenen Wählern zu punkten. Dabei sind die Töne zunehmend schriller geworden und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung. Wie bereits die Coronakrise oder der Russland-Ukraine-Konflikt befeuert auch dieses Thema die Spaltung in der Bevölkerung. Inzwischen darf angenommen werden, dass …

Politik abseits des Mainstreams

21. April 202421. April 2024

Wird dieBasis noch während ihrer politischen Profilsuche unterwandert? Als dieBasis sich 2020 als Reaktion auf die Coronamaßnahmen formierte, setzte sie sich ein hohes Ziel. Die Partei wollte der Protestbewegung, aber auch allen anderen Menschen eine Stimme geben, und zwar durch mehr direkte Demokratie. Obwohl sowohl dieBasis als auch die Kritiker der Coronapolitik als „rechts“ stigmatisiert wurden und werden, bilden sie ein breites politisches Spektrum ab. Mehr direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden verspricht ebenfalls die AfD. Da die AfD allerdings auch einige Kernideen vertritt, die viele Menschen ablehnen und die sie kaum aufgeben wird, kann sie dieses Versprechen selbst als …

Viel Wind um (fast) nichts

21. April 202421. April 2024

Wie das BMWK sich selbst und die Bevölkerung austrickst Vor einiger Zeit hat das BMWK über Social Media die Botschaft verbreitet (1), dass 2023 ein „Rekordjahr“ für erneuerbare Energien war und 51,8 Prozent des benötigten Stroms aus diesen Energieträgern gewonnen wurde. Eine wirkliche Lüge ist das selbstverständlich nicht. Interessant sind jedoch die allgemeinen Zahlen zur Stromerzeugung für das Jahr 2023 des Statistischen Bundesamtes. (2) Die Schönrechnerei des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beginnt damit, dass hierbei nicht oder maximal am Rande erwähnt wird, wie viel Strom insgesamt ins Netz eingespeist wurde. Im Gegensatz zum Vorjahr 2022 – in dem es …

„Slava Ukraini!“

25. Februar 202429. Februar 2024

„Slava Ukraini!“, hört und liest man neben dem „allseits beliebten“, „We stand with Ukraine“ (Wer auch immer mit wir gemeint ist.), in diesen Tagen wieder überall, weil sich der Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal jährt. Die Regierung, die Parteien und der Bundesrat überschlagen sich in Solidaritätsbekundungen. Vor dem Bundesrat hisst man die ukrainische Flagge. Wer sein Gutmenschentum pflegen möchte, gibt den Leierkasten und plappert stumpfsinnig die Botschaft nach, die uns in Dauerschleife um die Ohren gehauen wird. Wer hier einen Hauch von Corona-Hörigkeit oder Klima-Hysterie wittert, liegt damit völlig richtig. Die Regierung gibt ein Narrativ …

Rechts oder links – spielt das überhaupt eine Rolle?

18. Februar 202427. April 2024

Nichts hat so deutlich gezeigt, wie leicht man von einer Schublade in die andere einsortiert wird wie die Corona-Krise. Bevor die Regierung den ersten Lockdown verkündete, wurden diejenigen, die sowohl Grenzkontrollen als auch Einschränkungen des öffentlichen Lebens forderten, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Hemmungslos verortete man jeden im rechten Spektrum, dem der Regierungskurs keinen ausreichenden Schutz zu bieten schien. Erst nachdem die Regierung begonnen hatte, weitreichende Einschränkungen umzusetzen, wendete sich das Blatt und die Zuordnungen verkehrten sich in das genaue Gegenteil. Eigentlich hätte dies eine hinreichende Warnung sein müssen, um zu erkennen, wie wenig tauglich diese Art Schubladendenken in der Realität ist. …

Wir sind der Staat

29. Januar 202429. Januar 2024

Unabhängig von etwaigen Einzelerfolgen entpuppt sich das „grüne Wirtschaftswunder“ inzwischen als handfeste Wirtschaftskrise, die mit Teuerungen in allen wichtigen Bereichen einhergeht. Die Regierung hat abgesehen von Ausreden keine Lösungen anzubieten und versucht auch gar nicht erst den Anschein zu erwecken, als könnte sie das Ruder irgendwie herumreißen. Spätestens seit den Bauernprotesten ist klar, dass die Mehrheit der Menschen genug von der Ampelpolitik hat. Die Menschen sind es schlicht leid, von der Politik mit immer neuen oder immer höheren Abgaben geschröpft zu werden. Nach den Teuerungen, die sich durch die letzten zwei Jahre ziehen, kann das keine wirkliche Überraschung sein. Vielen …

Wer die Wahl hat …

11. Oktober 202311. Oktober 2023

Eine Nachbetrachtung der Landtagswahl in Hessen, des Erfolges für die AfD und was dieser für die Zukunft bedeuten könnte Aktuell sind weite Teile der Welt und natürlich auch der deutschen Medien mit Israel und dem Angriff der Hamas beschäftigt. Sogar der Krieg in der Ukraine wurde durch dieses Ereignis weitgehend aus den Medien verdrängt. Natürlich ist das verständlich und die Aufmerksamkeit durchaus berechtigt. Trotzdem möchte ich mich einem anderen Ereignis vom letzten Wochenende zuwenden. Es geht um die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die nur deshalb überhaupt für Schlagzeilen sorgen, weil die AfD so stark wie nie zuvor aus den …

Wieso wir die Politik brauchen

17. April 202317. April 2023

Seit über zwei Jahren bin ich inzwischen Mitglied in der Partei dieBasis. Während dieser zwei Jahre habe ich mein Engagement immer weiter ausgedehnt und inzwischen auch an dem ein oder anderen Vernetzungstreffen oder Parteitag teilgenommen. Den bisherigen Höhepunkt bildet dabei der diesjährige Bundesparteitag vom 31. März 2023 bis zum 02. April 2023. Dort wurde ich gefragt, ob ich zu der ein oder anderen Frage vor der Kamera Stellung beziehen möchte. Wenn man Politik macht, dann hat man keine Wahl, als sich in den Fokus der Aufmerksamkeit zu begeben. Dass dabei ab und an unglücklich agiert wird, lässt sich kaum vermeiden. …