Machtbegrenzung und Transparenz
In den letzten Monaten kam wiederholt heraus, dass sich Politiker in der Corona-Krise durch verschiedene „Maskendeals“ selbst bereichert haben. Hinzu kamen einige Parlamentarier, die „vergessen“ hatten etwaige Nebeneinkünfte zu melden. Das sind genau die Art von Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, die es nicht geben sollte. Wie kann in so einem Fall denn eine Entscheidung gewährleistet werden, die ausschließlich dem Wohl des Volkes dient? Deshalb müssen nicht nur Nebeneinkünfte dokumentiert werden, wir brauchen auch ein vollständiges Lobbyregister. Damit die notwendige Transparenz gewährleistet wird, muss beides offen einsehbar sein. Im Grunde würde ich es sogar begrüßen, wenn Nebentätigkeiten nur unter gewissen …
