Wirtschafts- und Finanzpolitik

ieses Themenfeld ist tatsächlich sehr komplex und ich behaupte keineswegs, eine Expertin auf diesem Gebiet zu sein. Dennoch habe ich mir auch hierzu einige Gedanken gemacht, die ich nachfolgend erläutere.

In den letzten 120 Jahren haben sich politische und wirtschaftliche Interessen in einem beunruhigenden Ausmaß verflochten. Die Existenz des Weltwirtschaftsforums an sich, ist hierfür schon als Beleg ausreichend. Alljährlich treffen sich in Davos Interessenvertreter aus Politik und Wirtschaft, um über unsere Zukunft zu bestimmen.

Natürlich könnte man argumentieren, solche Verflechtungen hätte es schon immer gegeben. Das Ausmaß hat allerdings durch die Technologie des 20. und insbesondere durch die Digitalisierung des 21. Jahrhunderts eine Dimension erreicht, wo eine Trennung kaum mehr möglich scheint.

Inzwischen werden diese Beziehungen durch NGOs und Stiftungen „bereichert“, deren Finanzierung letztlich doch wieder aus der Wirtschaft kommen, die uns aber gerne Gemeinnützigkeit vorgaukeln möchten. Ich denke allen sind die prominentesten Vertreter durchaus ein Begriff.

Dabei wird vorgegeben nicht nur die Welt, sondern auch die Menschen in ein neues und besseres Zeitalter führen zu wollen. Nur das Kleingedruckte, wird der Bevölkerung eher häppchenweise präsentiert. Hier eine kleine Abgabe, dort mehr Kontrolle, natürlich alles nur zu unserem Wohle. Doch wer aufmerksam zuhört und nachliest, der kann nicht nur die Verflechtungen erkennen, sondern wird auch feststellen, was längst kein Geheimnis mehr ist – die neue Normalität ist kein Zufall.

Der Überwachungsstaat wird ausgebaut, nur ohne die Kontrolle des Staates. Diese liegt letztlich in den Händen von einigen wenigen, global agierenden Unternehmen. Der Bürger wird zum Kapital degradiert, zum Bestand eines Unternehmens. Seine Handlungen werden schließlich einem Credit-System unterworfen sein, dass bestimmt, was er darf und was nicht und schließlich was und wie viel er besitzen darf oder ob er es ihm überhaupt noch erlaubt ist. Nein, dass ist kein Geheimnis und auch keine Verschwörungstheorie. Größenwahn hat die wunderbare Eigenschaft, dass der davon Befallene seine Pläne ganz offen präsentiert.

Für mich muss der Staat unabhängig von der Wirtschaft agieren und dies auch können. In der Bankenkrise wurde bereits offenbar, wie leicht es für die Wirtschaft ist, sich durchzusetzen. Wenn mich jemand fragt, ob man die Banken denn hätte pleite gehen lassen sollen, dann lautet meine Antwort – leider ja.

Sicher wäre eine Krise die Folge gewesen, aber in einer Krise liegt auch immer das Potential für einen Neuanfang. Stattdessen wurden Kontrollinstrumente für Banken implementiert, die anderen Akteuren in die Karten spielen. Das Resultat ist, dass die Banken längst nicht mehr den Finanzmarkt kontrollieren, sondern die Hedgefonds. Sie lenken die Geschicke der Finanzmärkte nun aus dem Hintergrund.

Global agierende Unternehmen halten inzwischen alle Trümpfe in der Hand, während sie Steuern vermeiden. Dafür werden Normalbürger mit immer neuen Abgaben belegt, wenn auch häufig nur indirekt, wie bei der Co2-Abgabe. Wieder sind es hier die Unternehmen, die mit dem Emissionshandel Milliarden verdienen.

Meiner Meinung nach muss ein Unternehmen, das in Deutschland Geschäfte machen möchte, auch in Deutschland Steuern entrichten. Sicher kann man Entlastungen, die dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, geltend machen und eventuell auch ein gewisses Maß an Versorgungssicherheit, gar keine Steuern zu zahlen, scheint mir schon aus moralischer Sicht inakzeptabel.

Im Zweifelsfall würde ich mich dabei auch auf die Abwanderung von Unternehmen einlassen, die kleineren und mittelständischen Unternehmen vielleicht sogar helfen würde. Sie waren lange Zeit das Rückgrat unserer Wirtschaft und sollten es auch wieder sein. Allerdings bezweifele ich, dass es so weit kommen würde, da Deutschland im europäischen Raum die stärkste Wirtschaftskraft besitzt. Natürlich sind die 1 % der Weltbevölkerung, die in Deutschland leben, eher wenig, im Vergleich mit China oder Indien beispielsweise. Ich glaube dennoch, dass sich viele Unternehmen zähneknirschend beugen und lieber eine gewisse Abgabenlast in Kauf nehmen würden.

Falls dennoch Unternehmen abwandern, würde ein solcher Umbruch zugegebenermaßen Verwerfungen verursachen. Ein dadurch gestärkter Mittelstand könnte aber eine sehr viel stabilere Wirtschaft garantieren.

Insgesamt ist die Steuerpolitik in Deutschland an einem Punkt angelangt, der eine unzumutbare Belastung für viele darstellt. So ist Deutschland mit seiner Abgabenlast weltweit führend und das obwohl viele Steuern noch nicht einmal darin enthalten sind, weil sie als zusätzliche Abgaben auf den Kauf verschiedener Güter aufgeschlagen werden.

Das Unglaublichste daran ist jedoch, dass diese Abgabenlast weder in unserer Infrastruktur, noch sonst irgendwo in unserem Land sichtbar wird. Geradezu verschleudert werden die Mittel, die nicht der Staat, sondern die Steuerzahler erwirtschaften.

Dringend geboten ist im Übrigen auch eine Kontrolle über die Schulden. Zustände wie im letzten Jahr, in dem der Bund über eine halbe Billion Euro neue Schulden angehäuft hat, um die zum Teil selbst herbeigeführte Krise zu kompensieren, sind nicht akzeptabel. In extremen Fällen von Steuerverschwendung muss außerdem unbedingt ein Straftatbestand eingeführt werden.

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