Wir sind der Staat

Unabhängig von etwaigen Einzelerfolgen entpuppt sich das „grüne Wirtschaftswunder“ inzwischen als handfeste Wirtschaftskrise, die mit Teuerungen in allen wichtigen Bereichen einhergeht. Die Regierung hat abgesehen von Ausreden keine Lösungen anzubieten und versucht auch gar nicht erst den Anschein zu erwecken, als könnte sie das Ruder irgendwie herumreißen. Spätestens seit den Bauernprotesten ist klar, dass die Mehrheit der Menschen genug von der Ampelpolitik hat.

Die Menschen sind es schlicht leid, von der Politik mit immer neuen oder immer höheren Abgaben geschröpft zu werden. Nach den Teuerungen, die sich durch die letzten zwei Jahre ziehen, kann das keine wirkliche Überraschung sein. Vielen steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Nur die Politik scheint davon nichts zu merken und gönnt sich teure Visagisten, Villen in Brüssel oder ein Kanzleramt, das selbst im Weißen Haus für Neid sorgen dürfte.

Von den Problemen, die viele Menschen betreffen, welcher Art diese auch sein mögen, kommt in der Politik nichts an. Verabschiedete Gesetzesneuerungen spiegeln häufig den mangelnden Realismus sowie die fehlende Kompromissfähigkeit zwischen eigenen „Projekten“ und Volkswillen wider. Es scheint, als wäre der Wille, den geschworenen Amtseid auch wirklich zu erfüllen, schon kurz nach der Vereidigung verloren gegangen.

Stattdessen treibt man einen Keil zwischen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen, damit nicht doch noch eine Annäherung stattfinden kann, wie die Bauernproteste sie beinahe ermöglicht hätten. Bereits in der Coronakrise war diese Taktik sehr erfolgreich. Wirklich erholt hat sich die Gesellschaft noch immer nicht von den Folgen dieser hauptsächlich politischen Krise. Wie sollte sie das auch, wo die Politik diese Spaltung in den Parlamenten geradezu öffentlich zelebriert?

Eigentlich ist das Parlament ein Ort, an dem Politiker miteinander reden. Das dort Gesagte dient der Lösungsfindung, um der Bevölkerung ein möglichst sorgenfreies Leben zu ermöglichen. Stehen die Positionen sich diametral gegenüber, kann es eigentlich nur Aufgabe aller Beteiligten sein, einen Weg zu suchen, der für alle irgendwie akzeptabel erscheint – einen Kompromiss.

Stattdessen erleben wir jedoch die demonstrative Infantilisierung der Politik vor, bei der manche Parteien die Sachdebatte schlicht verweigern und sich präsentieren, als wäre dieser Jahrmarkt des zur Schau getragenen Unvermögens nicht ohnehin peinlich genug für das ganze Land.

Mit freundlicher Unterstützung der Medien wird eine Kampagne „gegen rechts“ inszeniert, die jeden halbwegs normal denkenden Menschen bestenfalls zum Fremdschämen animiert und bei der linke Extremisten ihren Hass- und Gewaltfantasien freien Lauf lassen können. Dort wird dann fröhlich das gerade erlernte neue Narrativ aus den Medien heruntergebetet und alle dürfen sich selbst feiern. Endlich kann die Politik sich wieder mit großen Reden profilieren und dafür muss sie die eine Sache, für die sie eigentlich gewählt wurde, nicht einmal gut machen.

Denn das tut sie nach wie vor nicht. Tatsache ist viel mehr, dass wir die schlechteste Regierung aller Zeiten bei der Arbeit sehen. Sie feiert sich dafür, dass der im letzten Jahr produzierte Strom zu 60 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt, weil den meisten Menschen ohnehin kaum auffallen wird, dass Strom und Energie zwei völlig verschiedene Dinge sind und dass wir für all den Strom immer noch Backup-Kraftwerke benötigen. Es fragt vermutlich auch niemand danach, wie viel insgesamt produziert oder zugekauft wurde.

Während also unsere Regierung mit einem halben blauen Auge den Bauernprotesten fürs Erste entkommen ist, dürfen die Menschen überlegen, wie sie in Zukunft ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die 60 Euro, die Bürgergeldempfänger mehr bekommen, werden diese wahrscheinlich ebenso wenig reich machen, wie die Anhebung des Mindestlohnes auf 12,41 Euro all diejenigen, die davon leben müssen.

Das Gesundheitssystem und der Bildungssektor bröckeln weiter vor sich hin, während wir weiter in Kriege investieren oder die Rüstungsexporte dafür genehmigen. So sieht also werteorientierte, feministische Außenpolitik aus.

Kein Wunder, dass die Menschen sich kaum noch ernsthaft mit Politik auseinandersetzen möchten oder an der Macht ihrer eigenen Stimme zweifeln.

Genau das Gegenteil davon sollten wir tun. Wir sollten der Politik sehr genau auf die Finger sehen und uns mit ihr beschäftigen. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, dann ist die einzige Option, uns selbst in die Politik einzubringen.

Darum geht es in meinem neuen Buch „WIR SIND DER STAAT – Ist das Volk noch der Souverän?“. Wofür stehen die Parteien eigentlich und wie lukrativ ist Politik? Welche Rolle spielen die Medien? Funktioniert unsere Debattenkultur noch? Sind Wahlen nicht längst sinnlos geworden?

Diesen und anderen Fragen gehe ich gerade so ausführlich nach, wie es notwendig ist, um nicht die Lust am Thema zu verlieren. Dabei könnte jede dieser Fragen ein eigenes Buch füllen, das ein Für und Wider abwägt. Mir geht es ganz klar darum, den Menschen wieder einen Zugang zur Politik zu bieten und obwohl ich dabei auch viel eigene Meinung einfließen lasse, bietet gerade dieser Umstand die einmalige Chance, einen Diskurs zu eröffnen. Denn, wenn wir diesen Diskurs aufgeben und uns jeder Debatte entledigen und aufhören, den politischen Gegner mit Sachargumenten zu stellen, dann verliert die Gesellschaft als Ganzes.

Hier geht es zum Buch im Sachbuchformat:

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