Politik abseits des Mainstreams

Wird dieBasis noch während ihrer politischen Profilsuche unterwandert?

Als dieBasis sich 2020 als Reaktion auf die Coronamaßnahmen formierte, setzte sie sich ein hohes Ziel. Die Partei wollte der Protestbewegung, aber auch allen anderen Menschen eine Stimme geben, und zwar durch mehr direkte Demokratie. Obwohl sowohl dieBasis als auch die Kritiker der Coronapolitik als „rechts“ stigmatisiert wurden und werden, bilden sie ein breites politisches Spektrum ab.

Mehr direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden verspricht ebenfalls die AfD. Da die AfD allerdings auch einige Kernideen vertritt, die viele Menschen ablehnen und die sie kaum aufgeben wird, kann sie dieses Versprechen selbst als Regierungspartei zunächst wohl kaum einlösen. Erst wenn sie über eine entsprechende Medienpräsenz und damit eine gewisse Deutungshoheit verfügt, ist eine Manipulation der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung möglich. Aktuell verfügen etwa die Grünen über diesen Luxus, weil die öffentlich-rechtlichen Medien den entsprechenden Narrativen genügend Raum in der Debatte verschaffen.

Kleine Parteien wie dieBasis oder etwa die ÖDP werden hingegen marginalisiert, solange sich keine Schlagzeile ergibt. Als Argument wird dabei ein Mangel an Relevanz angeführt. Sobald sich jedoch ein Skandal ergibt, tritt die Signifikanz der Partei plötzlich in den Hintergrund und die Medien berichten darüber.

Neben der AfD werden inzwischen viele neue Parteien im rechten Spektrum verortet. Das Framing wird derart inflationär betrieben, dass Bezeichnungen wie „Nazi“ bei vielen kaum mehr als ein Achselzucken auslösen. Rechts und rechtsextrem werden in Diskussionen häufig gleichgesetzt oder vermischt, sodass niemand mehr weiß, wo die Grenze verläuft.

Genau darin liegt eine große Gefahr für die Demokratie und für die Debattenkultur in Deutschland. Dass Linksextremismus in Deutschland immer wieder verharmlost wird, ist keine Neuigkeit. Zunehmend wird allerdings auch dem Rechtsextremismus mit Gleichgültigkeit begegnet.

Das ist wenig überraschend, wenn harmlose Äußerungen, wie etwa die Forderung nach Friedensverhandlungen in diversen Konflikten, bereits zur Verortung in das entsprechende politische Lager führen können. In der Folge kommt es häufig zu verschiedenen Beleidigungen, die vielfach persönlicher Natur sind. Frauen mit alternativen oder konservativen Meinungen sehen sich beispielsweise mit inhaltsleerem Mansplaining auch von links konfrontiert.

In einem solchen Klima ist es ein Leichtes, eine Partei wie dieBasis als rechts zu brandmarken. Für tatsächliche Rechtswähler steht die Partei entweder zu weit links oder ist gar Teil des berüchtigten WEF und des „Great Reset“. Diese Einschätzungen haben durchaus ihre Gründe und weder die Linken noch die Rechten liegen völlig daneben. Parteien, die potenziell parlamentstauglich scheinen, stellen eine Chance für Extremisten dar, die sie sonst nie erhalten würden. Das parlamentarische Potenzial ergibt sich für dieBasis aus der relativ hohen Mitgliederzahl.

Innerhalb der Basis ist es jedoch kein großes Geheimnis, dass der Landesverband Niedersachsen und dort vor allem die Region Hannover von Linksextremisten unterwandert ist. Unterstützung bekommen sie vereinzelt aus weiteren Ländern. Interessanterweise scheint die Exekutive daran nur bedingt interessiert. Auf etwaige Anzeigen wird kaum reagiert. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich um staatlich geförderte Störer handelt, die mit aller Gewalt das Aufstreben progressiver politischer Kräfte verhindern wollen.

Die AfD hatte bereits 2013 ein ähnliches Problem, das sich aus ihrer Popularität ergab. Obwohl das Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder eine Prüfung vorsah, konnte die Unterwanderung von rechts nicht verhindert werden. Freilich ist die AfD keine NPD – bis jetzt jedenfalls nicht. Eine Radikalisierung ist jedoch unübersehbar.

Vermutlich auch um die Unterwanderung durch V-Leute zu verhindern, nahm die AfD lange Zeit nur begrenzt Mitglieder auf, die sorgfältig überprüft wurden. Nicht ohne Grund startete Sarah Wagenknecht ihr Bündnis mit einer relativ niedrigen Mitgliederzahl. Sowohl das BSW als auch die Werteunion könnten wahrscheinlich zügig wachsen, würden sie es denn wollen.

Dass bei beiden Parteien die Angst mitschwingt, der Staat – bzw. etablierte Parteien wie die Grünen, die SPD und die CDU – möchte das Machtgefüge erhalten, ist kaum von der Hand zu weisen. Auswüchse wie das Demokratiefördergesetz legen eindrucksvoll Zeugnis darüber ab. Die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes legt eine kürzlich erfolgte Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zumindest nahe

Wem diese Ausführungen abwegig erscheinen, der sollte sich an das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren erinnern. Gescheitert ist das Verbot vor allem deshalb, weil die NPD (inzwischen „Die Heimat“) derart zahlreich von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes durchsetzt war, dass eine Zuordnung der tatsächlichen Verfassungsfeindlichkeit nicht eindeutig der Partei angelastet werden konnte. Dass die Partei verfassungsfeindlich ist, steht hingegen außer Frage und wurde auch vom Gericht nicht angezweifelt. Es gibt also durchaus eine Bedrohung von rechts.

Wie das Beispiel der AfD zeigt, ist eine Unterwanderung aus diesem Spektrum sehr real. Obwohl dieBasis viele zuvor unpolitische Menschen vereint, beinhaltet ihre Zusammensetzung auch eine bunte Mischung des gesamten Parteienspektrums – darunter ehemalige Mitglieder der Piraten, der Linken, der Grünen und der SPD. Leider gibt es in der Basis neben einer großen sachpolitisch orientierten Gruppe ebenfalls eine noch unklare Anzahl von Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum – einige davon aus der NPD.

Eigentlich sollte das Aufnahmeverfahren der Partei genau das verhindern. Falsche Angaben können zum Parteiausschluss führen. Dennoch wollte sich bei den letzten Bundesvorstandswahlen ein hochrangiges ehemaliges NPD-Mitglied auf einen Posten als Medienbeauftragter bewerben. Ihm wurde der Austritt nahegelegt. Weil er der Aufforderung nachkam, gab es kein längeres Nachspiel und kein kompliziertes Ausschlussverfahren.

Allerdings hinterlässt das inflationäre Rechtsframing auch in der Basis seine Spuren. Viele Mitglieder stumpfen ab und verfallen in eine Art AfD-Gleichgültigkeit. „Besser schlechte Publicity als gar keine“, lautet dann das Motto.

Einem weiteren ehemaligen NPD-Mitglied gelang es, den Aufnahmeprozess zu durchlaufen, ohne die vormalige Mitgliedschaft in der NPD preiszugeben. Im Gespräch konnte es verschiedene Mitglieder der Basis für sich gewinnen. Durch ein gewisses Maß an Engagement, das politisch zwar weitgehend irrelevant ist, aber dennoch wahrgenommen wurde, konnten Vorstandsmitglieder der Partei positiv gestimmt werden.

Nach dem Rücktritt der früheren Medienbeauftragten im Landesverband Hessen wurde das Ex-NPD-Mitglied auf dem Landesparteitag am 02. März 2024 zum hessischen Medienbeauftragten gewählt. Bevor er zur Basis wechselte, war er mindestens zwölf Jahre lang Mitglied der NPD, wo er ähnliche Funktionen ausübte und sich bis zur Bundesebene hocharbeitete. Auf eine Namensnennung verzichte ich, da die Informationen ohnehin leicht auffindbar sind. Es darf jedoch angenommen werden, dass eine Position im Landesverband kaum als Endstation geplant ist.

Aus der Mitgliedschaft in der NPD resultieren indes zwei mögliche Schlüsse. Der Naheliegendste ist, dass eine derart lange Parteizugehörigkeit einen vergleichsweise schnellen Sinneswandel unglaubwürdig erscheinen lässt und dieBasis tatsächlich nicht nur von Linksextremen, sondern ebenso von Rechtsextremen unterwandert wird. Ein zweiter möglicher Schluss besteht darin, dass der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel hat. Beides wäre auf seine Weise beunruhigend.

Schwer nachvollziehbar ist jedoch die Reaktion oder besser gesagt, der offene Mangel einer solchen, auf die obigen Ausführungen. Obgleich verschiedene Mitglieder, etwa mit Migrationshintergrund, ihre Bedenken äußerten und Austritte folgten, hält der Vorstand in Hessen an der Personalie fest. Der Bundesvorstand übt nur vereinzelt Kritik und hat eine Anfrage an den hessischen Landesverband gestellt. Der Landesverband hingegen verteidigt die Entscheidung.

So nobel der Gedanke auch scheinen mag, jemand könne sich ändern, so leichtfertig ist die Berufung in den Vorstand. Ein Mitglied mit einer langen Zugehörigkeit in einer verfassungsfeindlichen Partei, das sich erst kürzlich davon abwandte, mag eine Chance verdienen. Ihm jedoch eine verantwortungsvolle Position zu übertragen, ist grob fahrlässig. Immerhin hat dieBasis in der Präambel zu ihrer Satzung einen Passus eingebaut, in dem sie klarstellt, extremistische Bestrebungen jeder Art abzulehnen.

Unter dieser Prämisse erscheint das Festhalten an der Entscheidung höchst unbesonnen. Darin liegt das Potenzial, den politischen Zielen der Partei nachhaltig zu schaden. Angemessen wäre viel mehr, etwas härter als nötig durchzugreifen. Dazu scheinen weder die Landesvorstände noch der Bundesvorstand bereit, der sich in Hessen ebenso wenig zu einer Einmischung durchringen kann wie im Fall der Linksextremisten im Landesverband Niedersachsen.

Während dieBasis also versucht ihren Weg nach Europa zu finden und an ihrem Wahlprogramm feilt, schleicht sich bereits ein Maß an Opportunismus und Gleichgültigkeit ein, das dem anderer Parteien in nichts nachsteht. Das ist vor allem durch eine schweigende Mehrheit der Mitglieder möglich, die von ihrem Stimmrecht in vielen Bereichen kaum Gebrauch macht. Dabei böte die Partei jedem Mitglied genau diese Option, da sie ohne Delegiertensystem arbeitet.

Die finale Frage bleibt also, ob das Projekt gescheitert ist, bevor es richtig begonnen hat, weil die Idee mitsamt ihren Werten in kurzer Zeit durch Unterwanderung korrumpiert wurde. Kann im derzeitigen politischen Klima überhaupt eine bürgernahe und gleichzeitig werteorientierte Politik etabliert werden oder ist dieBasis ein Mahnmal für andere Parteien? Dann zeigt sie vor allem, was passiert, wenn man einerseits offen sein möchte und andererseits unbedingt gegen den Strom schwimmen. Im Ergebnis entsteht das genaue Gegenstück zum Mainstream, ähnlich wie die AfD das Gegenstück der Grünen darstellt. So wird das Framing zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, die das eigene Wertefundament nachhaltig beschädigt. Die einzige und sehr wahrscheinlich letzte Chance für dieBasis besteht darin, sich von allen extremistischen Tendenzen und Mitgliedern zu befreien, wenn sie als politische Kraft jemals ernst genommen werden will.

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