Jenseits der roten Linien

Nun ist sie halt da – die Impfpflicht, wenn auch zunächst nur für Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie für die Beschäftigten in Arztpraxen. (1) Ausnahmen für Menschen, die nicht geimpft werden können, soll es auch geben.

Wie gut das in unserem Land inzwischen funktioniert, können sicher viele berichten, die eine Befreiung von der Maskenpflicht erhalten haben. Da ist es mit der Weigerung, solche Atteste anzuerkennen für einige noch nicht einmal getan, sondern es folgen Beschimpfungen und schließlich Hausdurchsuchungen bei Ärzten. Entsprechend werden Befreiungen von der Pflicht zur möglichen Selbstverletzung oder Selbstverstümmelung – euphemistisch Impfungen genannt – eher dünn gesät sein, selbst unter jenen, bei denen es dringend anzuraten ist.

Und im Grunde wären das – nun ja – alle Menschen. Doch unser neuer Kanzler Olaf Scholz hat ja bereits verlauten lassen, es gebe keine roten Linien mehr. (2) Tatsächlich gibt es die schon länger nicht und seit fast zwei Jahren leben wir in einer Art Ausnahmezustand. Grenzüberschreitungen sind in der Politik eher die Regel als die Ausnahme, ebenso wie Grundrechtseinschränkungen. Die Polizei eskaliert nunmehr vorwiegend bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik und nicht dort, wo es aufgrund von Ausschreitungen angemessen wäre. Die Gehirnwäsche hat eine Stufe erreicht, auf der Polizisten den Demonstranten die Menschlichkeit absprechen. (3)

Eine Spaltung der Gesellschaft sieht der neue Kanzler indes nicht. Die Einschränkungen für Ungeimpfte sind nur notwendig, um die gesamte Gesellschaft zu schützen, meint er. Überzeugen möchte er Ungeimpfte und redet von einer kleinen aber lautstarken Minderheit. Eine Minderheit, die übrigens aus mehreren Millionen Menschen besteht. Eine Minderheit, die nach dem Grundgesetz genauso geschützt werden müsste wie alle anderen Bürger. Aber was der Politik unser Grundgesetz gilt, wird uns gerade in der Krise nur allzu deutlich vor Augen geführt und ganz nebenbei fühlt sich auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr dazu berufen, zu tun, was seine Aufgabe wäre und die Bürgerinnen und Bürger vor den Auswüchsen dieser Politik zu schützen.

Willkommen im besten Faschismus aller Zeiten

Manch einer hält das vielleicht für überzogen – doch ich halte es inzwischen für mehr als angemessen. Wildfremde Menschen erkundigen sich in bester Blockwartmanier nach dem Impfstatus unbekannter Personen, um Ungeimpfte direkt in einer Schublade abzulegen die großzügig mit Rechtsextreme, Nazis, Esoteriker und Verschwörungstheoretiker etikettiert ist.

Dabei ist das Unheimlichste an den Verschwörungstheoretikern ihre hohe Trefferquote im Bezug auf die Entwicklungen im Land. Der Grund dafür ist auch kein Geheimnis, denn viele „Ideen“ für eine „bessere“ Gesellschaft werden inzwischen offen ausgesprochen.

Der Sozialismus hat wieder Hochkonjunktur, nur das er dieses Mal nicht national, sondern global geprägt ist – Größenwahn in einer neuen Dimension.

Doch das reicht noch nicht. Unsere Politiker überschreiten tatsächlich eine Grenze nach der anderen und lügen inzwischen ganz offen vor den Wahlen, um nur wenige Wochen später ihre Wählerschaft zu verraten wie bei der oben angesprochenen Impfpflicht.

Unser neuer Gesundheitsminister weiß entweder nicht, was er vor wenigen Wochen gesagt hat oder lügt ganz bewusst, wenn es beispielsweise um die Boosterimpfungen geht. Hat er Ende Oktober noch propagiert, nur einige müssten „geboostert“ werden (4), soll in Zukunft nur noch als vollständig geimpft gelten, wer drei Injektionen erhalten hat. (5)

Karl Lauterbach war übrigens auch einer der Berater von Ulla Schmidt, die von 2001 bis 2009 das Amt der Gesundheitsministerin inne hatte und unter deren Regie bereits ein massiver Abbau des Systems stattfand.

Das aber nur nebenbei, denn viel interessanter ist die Abhängigkeit von der Nadel und somit den Pharmaunternehmen, in die uns die Politik manövrieren möchte. So schlägt Uğur Şahin jetzt eine Boosterimpfung nach drei Monaten vor, anstelle des erst kürzlich auf sechs Monate reduzierten Intervalls, um der Omikron-Variante entgegenwirken zu können.(6) Die Politik nimmt das widerstandslos und ohne zu hinterfragen hin.

Zeitgleich arbeitet BioNTech an einer neuen Variante seines Impfstoffes, der auch gegen Omikron effektiv sein soll und der direkt in drei Dosen verabreicht wird. (7)

Die Sicherheit der Impfstoffe ist unterdes weiter kein Thema, obwohl die neuesten Zahlen der EMA Nebenwirkungen in einer Häufigkeit von 0,13 % ausweisen – oder anders gesagt bei 130 von 100.000 behandelten Probanden. Und auch weiterhin müssen wir diesen Begriff – Probanden – verwenden, denn die vorläufige Zulassung wurde gerade erst um ein Jahr verlängert und die klinische Hauptstudie läuft weiter bis ins Jahr 2023.

Noch beunruhigender sind diese Zahlen unter Berücksichtigung jüngster Vermutungen. So wird von einigen davon ausgegangen, nur ein Teil der Bevölkerung sei auch tatsächlich mit dem echten Impfstoff behandelt worden. Was zunächst wie eine Verschwörungstheorie klingt, erscheint auf den zweiten Blick schon fast logisch, obwohl es nur eine Hypothese ist.

Da sind auf der einen Seite die Studienergebnisse, die von der FDA und von Pfizer gerne für 55 Jahre unter Verschluss gehalten worden wären, die aber nun Stück für Stück zugänglich gemacht werden müssen und Anlass zu großer Sorge sein sollten. Die verzeichneten Nebenwirkungen müssten also noch weit höher ausfallen. Und tatsächlich wird die Dunkelziffer eher auf 5 bis 20 % geschätzt, je nachdem, wen man fragt. Zum anderen müssen wir uns die Frage stellen, wie ein neuartiger Impfstoff milliardenfach in so kurzer Zeit produziert werden kann.

„Wozu dann das Ganze?“, könnte man fragen. Nun, es geht unter anderem um Kontrolle und ein Pseudogeimpfter mit COVID-Pass ist bereits an sämtliche Datenkraken angeschlossen, eine Vorstufe zur Komplettüberwachung. Darüber hinaus muss sich jeder weiterhin dem Lotteriespiel unterziehen, dass gerne als Impfung bezeichnet wird und eher einem russischen Roulette gleicht. Die Chancen für einen späteren Impfschaden stehen also ganz gut.

Wie kann ein Staat guten Gewissens auch nur eine einzige Person zu einer solchen Behandlung verpflichten, geschweige denn zu mehreren? Wie kann ein Abgeordneter auch nur für einen Augenblick annehmen eine allgemeine Impfpflicht könnte eine gute Idee sein? Was gilt der Nürnberger Kodex noch, wenn wir bereits an diesem Punkt angelangt sind und wie weit sind wir wohl noch von einem echten Faschismus entfernt, in dem alle Andersgläubigen entweder einem Zwang unterliegen oder in einem Lager enden?

Eine weitere Gemeinsamkeit mit faschistischen Systemen besteht in der immer wieder bemühten Kriegsrethorik. So werden wir gebetsmühlenartig daran erinnert, die Impfung sei die „beste Waffe“ im Kampf gegen die Pandemie.

Von Linien und Dammbrüchen

Dabei wurde es schon oft gesagt und es scheint sich immer mehr zu bewahrheiten – Corona ist eigentlich nur eine Ablenkung. Das beste Mittel, um Massen zu kontrollieren ist nun einmal die Angst. Also verbreitet die Politik in Kooperation mit der Pharmaindustrie und ihren Handlangern in der Wissenschaft ein Panikszenario nach dem anderen. (8) Die Leitmedien, in ihren letzten Zuckungen liegend, ergeben sich und nehmen mit, was sie noch kriegen können, als ginge es darum den neuen Propagandaminister zu finden.

Die Folge ist eine breite Massenhysterie, die sich sehr wohl in der Verfolgung der ketzerischen Ungeimpften entladen kann. Rationalen Argumenten sind viele nicht mehr zugänglich und das gilt leider für beide Lager der gespaltenen Gesellschaft, die sehr wohl real ist, auch wenn Herr Scholz das nicht sehen möchte. Natürlich wäre es tatsächlich möglich, dass er einfach unfähig ist, es zu erkennen, denn die zahllosen Skandale, die seinen Weg pflastern, könnten auch ein Zeichen für mangelhafte Weitsicht sein und nicht für eiskalte Berechnung. Was davon schlimmer ist, darf sich jeder selbst aussuchen.

Und während sich die SPD an der Angstpornografie der „Pandemie“ ergötzt, scheint zumindest die FDP – als einer der Koalitionspartner – fürs erste zufrieden zu sein. Die Ministerposten haben immerhin nur den Verrat an den Wählern gekostet.

Die Grünen hingegen laufen jetzt erst zur Höchstform auf. Während die neue Außenministerin schon mal das Säbelrasseln übt, stellt unser Wirtschaftsminister das in Aussicht, was Verschwörungstheoretiker längst wussten – Einschnitte für die Bevölkerung. Natürlich ist das alles nur zu unserem Besten, damit wir uns in einer Welt wiederfinden, in der wir glücklich sind und nichts mehr besitzen, aber dafür alle paar Wochen das routinemäßige Glücksspiel einer Spritze über uns ergehen lassen dürfen.

Hier geht es schon gar nicht mehr um rote Linien, diese verschieben sich ohnehin solange bis ein Überschreiten keine Mühe mehr macht. Hier brechen alle Dämme. Die Politik ist völlig enthemmt und hat der Bevölkerung den Krieg erklärt. Auch denen, die sich freiwillig impfen und boostern und kontrollieren lassen, ja sogar gerade denen, die ihr folgen. Sie macht auch vor Kindern und Jugendlichen nicht halt, deren Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, so gering ist, dass die Risiko-Nutzen-Abwägung der Impfung zugunsten einer Impffreiheit ausfällt und wir eben jene Kinder – unsere Zukunft – auf dem Altar pseudowissenschaftlicher Weltanschauungen opfern, die eher einem religiösen Fanatismus gleichen. Und die Menschen feiern diese Politik auch noch dafür und klatschen Beifall – schöner neuer Wohlfühlfaschismus.

Wie lange sich eine Gesellschaft auf diese Weise unterdrücken lässt, weiß ich nicht, aber offenbar glaubt die Politik daran, dieses Spiel noch eine Weile aufrecht erhalten zu können. Das sie dabei viele Menschen in Verzweiflung und Not stürzt, sollte sie eigentlich wissen, aber sie unterschätzt völlig wie ausdauernd der Wunsch und die Sehnsucht nach Freiheit und Gemeinschaft ist, während sie Existenzen und auch Leben zugrunde richtet. Das sie genau damit auch die verbreitete Angst Stück für Stück sabotiert, scheint sie nicht zu realisieren, denn:

Die Quelle der Angst liegt in der Zukunft, und wer von der Zukunft befreit ist, hat nichts zu befürchten.

Milan Kundera

Quellen:

1. https://www.welt.de/eilmeldung/article235573656/Impfpflicht-fuer-Personal-in-Kliniken-Pflegeheimen-und-weiteren-Einrichtungen-beschlossen.html
2. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-farbe-bekennen-103.html
3. https://www.youtube.com/watch?v=vKvv-N22asc
4. https://www.youtube.com/watch?v=QlctYdEyaC8
5. https://www.youtube.com/watch?v=k6kJYQk4x7k
6. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/booster-ugur-sahin-fuer-corona-auffrischung-nach-drei-monaten-17676684.html
7. https://youtu.be/nojokAK2vgU?t=1741
8. https://reitschuster.de/post/in-wichtigster-medizin-fachzeitung-wird-mit-pandemie-der-ungeimpften-aufgeraeumt/

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