26. Dezember 2024

Die neue deutsche Zweiklassenversammlungsfreiheit

… und wie die Stadt Marburg sie ganz offen auslebt. Am 24. Januar, es ist etwa halb sieben und draußen ist es bereits dunkel, befinde ich mich auf dem Heimweg, als ich ein paar Bekannte treffe. Wie bereits seit Wochen, gehen auch an diesem Montag einige 100 Menschen spazieren. Doch die Wahrheit ist, dass es kein Spaziergang ist, weil die Stadt keine Spaziergänge duldet. Nachdem die Anzahl der Teilnehmer zuletzt stark angewachsen ist, wurde beschlossen, die Spaziergänge als Versammlung zu definieren. Im Ergebnis bedeutet das, die Ungezwungenheit ist dahin und wenn keine Anmeldung erfolgt, wird sofort aufgelöst. Das bedeutet auch, …

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Und täglich grüßt …

Es ist mal wieder so weit. Eine weitere Gesetzesänderung steht an. Nach einem Jahr sind die Grundrechte nicht nur nach wie vor eingeschränkt, sondern die Einschränkungen sind restriktiver denn je. Doch das genügt der Kanzlerin und Teilen der Regierung nicht. Deshalb gibt es erneut Bestrebungen das Infektionsschutzgesetz zu ändern und einige Kompetenzen von den Ländern an den Bund auslagern. Grund genug für mich einen weiteren Brief an den in Marburg direkt gewählten Sören Bartol zu schreiben, der sozusagen unser Abgeordneter im Bundestag ist. Natürlich ist mir klar, wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, jemanden auf diese Weise dazu zu bewegen gegen …

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Tage wie dieser

Den folgenden Beitrag habe ich bereits am 07.07.2020 nach meinem Arztbesuch geschrieben. Die Maskenpflicht sind wir immer noch nicht los, ganz im Gegenteil, sie droht ständig ausgeweitet zu werden. Grund genug für mich den Beitrag auch hier zu veröffentlichen, um den häufig unsachlichen Umgang mit etwaigen Argumenten zu zeigen. Seit unsere Regierung so gnädig war dem Einzelhandel zu gestatten, die Türen wieder zu öffnen, stemmt er sich tapfer gegen die drohenden Insolvenzen. Einige können das sicher schaffen, aber so manch einer wird unter die Räder der Gesetzesmühlen geraten. Der Anfang ist längst gemacht und die Vorzeichen haben sich nicht wesentlich …

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