„Slava Ukraini!“

„Slava Ukraini!“, hört und liest man neben dem „allseits beliebten“, „We stand with Ukraine“ (Wer auch immer mit wir gemeint ist.), in diesen Tagen wieder überall, weil sich der Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal jährt. Die Regierung, die Parteien und der Bundesrat überschlagen sich in Solidaritätsbekundungen. Vor dem Bundesrat hisst man die ukrainische Flagge. Wer sein Gutmenschentum pflegen möchte, gibt den Leierkasten und plappert stumpfsinnig die Botschaft nach, die uns in Dauerschleife um die Ohren gehauen wird. Wer hier einen Hauch von Corona-Hörigkeit oder Klima-Hysterie wittert, liegt damit völlig richtig.

Die Regierung gibt ein Narrativ vor und die von den Medien manipulierte Bevölkerung redet ihr das Wort und lässt sich Schritt für Schritt in Richtung Schlachtbank lotsen. Immer schriller, immer fordernder werden die Töne in der Politik. Waffen sowie mehrere Milliarden Euro wurden bereits in der Ukraine versenkt. Seit zwei Jahren hören wir immer dieselbe Botschaft, die da lautet, dass wir mehr tun müssten, uns mehr engagieren sollten und der russische Aggressor besiegt werden könnte, so wir denn nur unsere Unterstützung ausbauen.

Doch was hat diese Unterstützung denn faktisch erreicht? Wenn überhaupt, dann haben wir damit erreicht, dass immer mehr Männer in der Ukraine an die Front gezwungen werden, um „ihr Land“ zu „verteidigen“. Die Wahrheit mag niemand aussprechen. Die Bevölkerung in der Ukraine wird verheizt. Schützen diese Menschen wirklich ihr Land oder schützen sie vielmehr die Interessen westlicher Staaten oder Konzerne. In Wirklichkeit verfügt gerade der Osten der Ukraine über durchaus relevante und für Politik und Wirtschaft wichtige Rohstoffe, die man natürlich auf keinen Fall den Russen überlassen möchte.

Auf die Idee, es könnte eine diplomatische Lösung geben, die dieses Ziel ebenfalls erreicht, kommt niemand. Verhandeln war nur zu Beginn eine Option. Doch die Verhandlungen wurden im Keim erstickt und seither geht das Narrativ um, mit Putin sei nicht zu verhandeln. Unsere „Chefdiplomatin“ verfügt in etwa über das politische Fingerspitzengefühl, das der Grazie des sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen gleichkommt. Immer weiter werden wir Schritt für Schritt in einen Krieg hineinmanövriert. Ab einem gewissen Punkt gibt es dabei selbstverständlich kein Zurück mehr. Was viele sich weigern zu erkennen, ist, dass einzig Russland entscheidet, wann der Westen zu weit gegangen ist mit seiner Unterstützung und noch wichtiger, wann dieser Punkt für Deutschland erreicht wird.

Ob das geschieht, wenn der erste Taurus-Marschflugkörper irgendwo inmitten der russischen Zivilbevölkerung einschlägt oder bereits früher oder später, kann in Wahrheit weder irgendein Leitmedienfuzzi, der sich mit der Bezeichnung Journalist schmückt, vorhersehen noch irgendein Politiker, weil aktuell gar keine Kommunikation mit Moskau stattfindet.

Also stimmen alle in den Chor ein und verbünden sich mit einer Ukraine, die angeblich unsere westlichen Werte vertritt. Welche Werte sollen das bitte sein? Das möchte ich wirklich wissen. Die Ukraine ist aktuell kein freies Land und das liegt nicht am russischen „Eroberer“, der maximal einen kleinen Teil des Landes kontrolliert. Schuld ist der eigene Präsident sowie die Werchowna Rada, die einzige gesetzgebende Kraft der Ukraine.

Seit annähernd zwei Jahren gilt in der Ukraine Kriegsrecht. Dieses Kriegsrecht ist mit verschiedenen Einschränkungen verbunden. Wer glaubt, so etwas wäre in Deutschland unmöglich, der irrt gewaltig. Vielleicht sind unsere Werte also tatsächlich mit denen der Ukraine kompatibel. Dann sollten wir uns auch gut überlegen, ob es das ist, was wir wirklich wollen. Wollen wir, dass alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen werden? Wollen wir, dass Wahlen in Deutschland ausgesetzt werden? Wollen wir, dass die Opposition verboten werden kann? Wollen wir wirklich, dass am Ende sogar die Religionsfreiheit und zahlreiche andere Errungenschaften der Demokratie sowie verbriefte Grundrechte ausgesetzt werden können, damit die Menschen zur Verfügungsmasse des Staates werden?

Das ist nämlich die Ukraine, die wir aktuell verteidigen helfen. Es ist eine Ukraine, die sich ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber kaum besser verhält, als es ein Angreifer tun könnte. Selbst vor dem Krieg, als man angeblich noch in demokratischen Verhältnissen lebte, hätte ich gerne gesehen, wie Aktivisten versuchen, eine Regenbogenflagge auf der Rada zu hissen. In Deutschland ist es kein Problem, genau das an öffentlichen Gebäuden und auf dem Parlament zu tun. Aber in der Ukraine ist man da sicher sehr viel weniger tolerant. Sind das die Werte all der Gutmenschen, die ihre „Toleranz“ wie einen Schild vor sich hertragen?

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich und dennoch stimmt ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung auch nach zwei Jahren noch in die Propaganda der Regierung ein und wird nicht müde, „Slava Ukraini!“, zu rufen und zu schreiben, während man gleichzeitig jeden bekämpft, der etwas für Deutschland, für die Menschen in diesem Land tun möchte.

Für alle, die es noch interessiert, die ihren Verstand bisher nicht an die Regierung, an NGOs und/oder die Medien abgegeben haben, zitiere ich gerne Wikipedia:

„Glory to Ukraine!“ (Ukrainian: Слава Україні!), romanized: Slava Ukraini!, is a Ukrainian national salute, known as a symbol of Ukrainian sovereignty and resistance to foreign aggression.

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It is often accompanied by the response „Glory to the heroes!“ (Ukrainian: Героям слава!), romanized: Heroiam slava!

…

In the 1930s, it became widespread as a slogan of the far-right Organization of Ukrainian Nationalists (OUN), as well as Ukrainian diaspora groups and refugee communities in the West during the Cold War.

Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Slava_Ukraini

Während man die selbstzerstörerische Unterstützung für die Ukraine in Deutschland vorantreibt, wird in Deutschland alles bekämpft, was man rechts framen kann. Man unterstützt und fördert also nationalistische und teilweise offen rechte Gruppen in der Ukraine, aber geht in Deutschland „gegen rechts“ auf die Straße. Diese Doppelmoral ist quasi das Markenzeichen deutscher Politik geworden. Besonders der Ampel gelingt es immer wieder, sich in dieser Kategorie hervorzutun.

Weil die Menschen diese Doppelstandards zunehmend durchschauen, bedient man sich der Leitmedien, die sich zum großen Teil als Sprachrohr für diese Politik instrumentalisieren lassen. Gleichzeitig hilft der kürzlich in Kraft getretene Digital Services Act der EU der Politik dabei, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, auch wenn er den Bürgern unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes verkauft wird. Das sogenannte Demokratiefördergesetz wird letztlich ein weiteres Puzzleteil sein, um demokratische Strukturen – vorsichtig formuliert – einzuhegen.

Gerade wenn es um den Russland-Ukraine-Krieg geht, ist das auch dringend notwendig. Immer mehr Menschen zeigen nach zwei Jahren Ermüdungserscheinungen und sind skeptisch, ob der Weg der deutschen Politik auch der richtige ist. Daran ändern auch Scharfmacher wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann nichts. Selbst in der Ukraine werden immer mehr Stimmen laut, die Verhandlungen fordern. Unter diesen Umständen verkommt der Schlachtruf der deutschen, europäischen und ukrainischen Politik mehr und mehr zur Worthülse – zu der plumpen Parole, die die Bürger in ganz Europa auf Kurs halten und einen Zusammenhalt heraufbeschwören soll, den es weder bei uns noch in der Ukraine gibt.

Anders lässt sich das sorgfältig produzierte Narrativ kaum aufrechterhalten und es wäre entsprechend schwer, für die Lieferung von Waffen sowie die monetäre Unterstützung Befürworter zu finden. Wahrscheinlich müssten sich sowohl die Medien als auch die verschiedenen Politakteure einigen sehr unangenehmen Fragen stellen; sollte sich herausstellen, dass eine friedliche Lösung nicht nur möglich, sondern sogar seit zwei Jahren in Reichweite liegt. Auch das ist eine unerfreuliche Parallele zur Corona-Krise. Schon deshalb muss der Krieg weitergehen, obwohl das bedeutet, dass auch weiterhin Menschen sterben werden und die Rüstungsindustrie Gewinne einstreicht. Wenn der Krieg dann tatsächlich endet, werden es voraussichtlich vor allem die USA sein, die aus dem Wiederaufbau der Ukraine Kapital schlagen – ein Geschäftsmodell, das keineswegs neu ist.

Die Ukraine selbst und vor allem die Menschen stehen schon jetzt als Verlierer fest, ebenso europäische Länder wie Deutschland, die sowohl für den Krieg bezahlen als auch für Teile des Wiederaufbaus. Die einzige Möglichkeit, einen noch größeren Schaden zu verhindern, sind Friedensverhandlungen, und zwar jetzt. Einige werden natürlich behaupten, die Ukraine müsse dann Land an Russland abgeben oder würde gar aufhören zu existieren. Ich halte dagegen, denn Verhandlungen nennt man deshalb so, weil zwei Parteien miteinander sprechen, deren Ausgangspositionen sich möglicherweise diametral gegenüberstehen. Ob wir es nun wollen oder nicht, Russland ist ebenfalls ein Teil von Europa. Weder sollte noch könnte Europa ewig Krieg gegen Russland führen. Das wäre purer Wahnsinn. Wenigstens das sollte die Geschichte uns lehren. Eine Lösung kann also nur am Verhandlungstisch gefunden werden. Das ist die Aufgabe, der sich vor allem die deutsche Politik verpflichten sollte und die von den Leitmedien eingefordert werden muss.

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